 Der australische Premierminister Anthony Albanese. (Foto: REUTERS/Hollie Adams) |
Premierminister Anthony Albanese kündigte umfassende Reformen an, die fünf Punkte umfassen. Demnach seien Kern der geplanten Maßnahmen neue Straftatbestände im Bundesrecht, die sich gezielt gegen Prediger und andere Akteure richten sollten, die zu Gewalt aufrufen oder schwerwiegende Hetze verbreiten. Vorgesehen seien unter anderem Delikte der „verschärften Hassrede“, höhere Strafrahmen bei Gewaltaufrufen sowie die Berücksichtigung von Hassmotiven als strafverschärfender Umstand – insbesondere bei Online-Drohungen und gezielter Einschüchterung.
Geplant sind außerdem neue Befugnisse für den Innenminister, Visa von Personen zu verweigern oder zu entziehen, die Hass und Spaltung verbreiten. Darüber hinaus sollte eine Taskforce eingerichtet werden, die sicherstellen soll, dass Schulen antisemitische Vorfälle erkennen, thematisieren und angemessen darauf reagieren. Geleitet wird das Gremium von dem Wirtschaftsexperten David Gonski.
