(VOVworld) – Auf der Parlamentssitzung am Montag hat der Entwurf des Gesetzes über Grund und Boden im Mittelpunkt gestanden. Viele Abgeordnete schätzten die Neuerungen des Gesetzesentwurfes, darunter die vorrangige Nutzung von Bodenfonds für die landwirtschaftliche Entwicklung sowie die Reduzierung von Beschwerdefällen und Korruption im Bereich der Bodennutzung.

Es gibt im Gesetzesentwurf zu Boden viele Neuerungen. (Foto: landtoday.net)

In den vergangenen zehn Jahren seit Inkrafttreten des Bodengesetzes im Jahre 2003 hat es auf diesem Sektor eine positive Entwicklung gegeben. Tatsächlich gab es aber noch viele Beschränkungen und Probleme. Beispielsweise gibt es in der Bodenpolitik sowie im derzeitigen Bodengesetz noch unklare Bestimmungen, die der Lage in der Wirklichkeit nicht entsprechen. Darüber hinaus gibt es im Plan zur Bodennutzung, bei Entschädigungen, in der Bestimmung des Bodenpreises und in den Formalitäten noch zahlreiche Schwachpunkte. Das Interesse des Staates sowie der Bürger bei Enteignungen von Boden ist noch nicht ausreichend geklärt. Die Böden in vielen Orten wurden verschwenderisch sowie uneffektiv benutzt. Die Korruption in diesem Bereich ist noch groß. Die Rechtslage bei Beschwerden sowie bei Streitigkeiten über Boden ist noch kompliziert. Neben diesen Schwächen soll sich das neue Bodengesetz auf den Bodenfonds für die Landwirtschaft konzentrieren, um die Sicherung der Nahrungsmittelproduktion sowie der Waldflächen zu gewährleisten, erklärte der Abgeordnete Uong Chu Luu aus der nordzentralvietnamesischen Provinz Thanh Hoa:

“Durch das Gesetz müssen wir 3,8 Millionen Hektar Fläche für Reisanbau für zwei Ernten sicherstellen, um eine ausreichende Produktion zu garantieren. Dabei müssen wir mehr eindeutige Bestimmungen treffen. Außerdem muss die Regelung über die Zeit der Nutzung des Bodens verändert werden. Ich bin der Meinung, dass die Dauer für die Nutzung des Bodens ungeachtet der Arten der Pflanzen auf 50 Jahre festgelegt werden soll. Dadurch haben die Bodennutzer bei dem Anbau ihrer Kulturen eine größere Sicherheit.”

Laut dem Gesetzesentwurf müssen die Zentralbehörden, die Provinzen sowie die Kreise an der Erarbeitung des Plans für Nutzung des Bodens teilnehmen. Dazu erklärte der Abgeordnete Trinh The Khiet aus der Stadt Hanoi:

“Die Regierung hat die Provinzen beauftragt, den Preis des Bodens zu bestimmen. Dies ist vernünftig, weil so die Sache effektiv laufen wird. Würde die Regierung den Preis bestimmen, den die Provinzen beispielsweise als zu niedrig empfinden würden, könnten sie den Preis nicht sofort korrigieren. Die Korrektur könnte erst in zwei oder drei Jahren erreicht werden.”

In dem neuen Gesetz werden die Regelungen bei Enteignung des Bodens ergänzt. Demnach kann der Staat die Böden von den Bürgern enteignen, die dem Interesse des Landes und der Gemeinschaft dienen sollen. Vielen Abgeordneten zufolge müssen mehrere Bestimmungen ergänzt werden, um mögliche Fragen hinsichtlich der Entschädigung und der Enteignung zu behandeln.

Eine weitere Neuigkeit des Gesetzesentwurfs beinhaltet Bestimmungen über das Pfandrecht bei der Umsetzung der Investitionprojekte. Dazu erklärte der Abgeordnete Tran Thanh Man aus der südvietnamesischen Provinz Can Tho:

“Wenn Investoren früher Böden von den Provinzen erhalten haben, haben sie keine Sicherheiten gegeben. Viele von ihnen haben beispielsweise wegen Mangel an Kapital die Böden nicht genutzt. Diese Böden konnte dann die Provinz aber nicht effektiv einsetzen. Wenn die Investoren jetzt der Provinz Sicherheiten geben müssen, kann die Provinz die Böden bei solchen Situationen regulierend eingreifen.”

Laut dem Umweltminister Nguyen Minh Quang wird der Gesetzesentwurf dazu dienen, die Böden effektiv zu nutzen und den Interessesausgleich zwischen dem Staat, den Bürgern und den Unternehmen bei der Nutzung der Böden zu gewährleisten. Außerdem sollen Beschwerdefälle und Korruption verringert werden. Der Gesetzentwurf wird weiterhin ergänzt und dem Parlament bei den nächsten Sitzungen erneut vorgelegt.