Blick auf die Sitzung. (Foto: Quochoi.vn)

Das sind beispielsweise das Gesetz über Investitionen in Form von öffentlich-privaten Partnerschaften, das Zollgesetz, das Investitionsgesetz und das Gesetz über Management und Nutzung öffentlichen Vermögens. Der Generalsekretär des Parlaments und Leiter des Parlamentsbüros Le Quang Tung betonte, dass die Überarbeitung sorgfältig überprüft werden müsse.

„Wir führen viele neue Inhalte ein, daher ist eine sorgfältige Prüfung der Umsetzbarkeit unerlässlich. Die vorgeschlagenen Änderungen in Gesetzen müssen ebenfalls bewertet werden. Für neue Regelungen mit großen sozioökonomischen Auswirkungen sollte eine tiefere Wirkungsanalyse vorgenommen werden, insbesondere bei den betroffenen Zielgruppen, um die Umsetzbarkeit und rechtliche Stabilität sicherzustellen.“  

Am Freitagnachmittag diskutierte der Ausschuss über den Entwurf eines Parlamentsbeschlusses zur Abschaffung der Schulgebühren für Kinder in öffentlichen Kindergärten und allgemeinbildenden Schulen ab dem Schuljahr 2025-2026.