Der Staat soll Förderpolitik erlassen und das Recht der Presse bei der Informationsannäherung gewährleistet. (Foto: nld.com.vn)

(VOVworld) – Auf der Parlamentssitzung am Montag haben die Abgeordneten die Änderungen des Pressegesetzentwurfs gelobt. Der Entwurf besteht aus 6 Kapitel und 62 Bestimmungen, die die grundsätzlichen und notwendigen Fragen über die Pressetätigkeiten beinhalten. Damit die Presse die öffentlichen Aufgaben erfüllen kann, soll der Staat eine weiterführende Förderpolitik erlassen und das Recht der Presse bei der Informationsbeschaffung gewährleisten. Um die Kritikfunktion der Presse zu fördern, war der Abgeordnete Huynh Van Tinh aus der südvietnamesischen Provinz Kien Giang der Meinung:

„Es ist wichtig, eine Bestimmung über die Behandlung der Organisationen und Einzelpersonen zu ergänzen, die die journalistischen Tätigkeiten behindern oder absichtlich keine oder falsche Informationen an die Presse weitergeben. Außerdem soll die Bestimmung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Angriffen auf Journalisten bei der Ausübung der Tätigkeiten verdeutlicht werden, um die Sicherheit der Journalisten zu schützen.“

Angesichts der rasanten Entwicklung der Weltmedien müsse die Presse in Vietnam vor der großen Konkurrenz der sozialen Netzwerke bestehen und finanziellen Schwierigkeiten begegnen, sagte der Abgeordnete Doan Nguyen Thuy Trang aus Ho Chi Minh Stadt:

„Bei der diesmaligen Korrektur des Pressegesetzentwurfs soll der Staat nicht durch Subvention günstige Bedingungen für die Presse schaffen, sondern durch Mechanismen. Bei der Schaffung der Einnahme der Presse soll es eine offene Bestimmung geben, die der starken Entwicklung der Medientechnologie und der Marktwirtschaft entsprechen soll. Beispielsweise soll den Pressebehörden erlaubt werden, ihre Informationen durch das private kabellose Netzwerk Bluetooth zu veröffentlichen.“

Einige Abgeordnete waren der Meinung, dass der Entwurf zudem die Investitionspolitik des Staates über die Gründung und Auflösung der Pressebehörden bestimmen solle.