Ständiger Parlamentsausschuss diskutiert den Pressegesetzesentwurf. (Foto: infonet.vn)

(VOVworld) – Mitglieder des Ständigen Parlamentsausschusses haben in der Sitzung am Donnerstag den geänderten Pressegesetzesentwurf diskutiert. Viele haben ihre Meinungen geäußert, dass es im Gesetz Regeln bezüglich der Internetseiten sowie der sozialen Netzwerke geben sollte. Dazu K’sor Phuoc, Leiter des Ausschusses für ethnische Minderheiten:

“Generell unterscheiden wir bei den Internetseiten drei Arten. Als erstes gibt es die Online-Zeitungen, die von staatlichen Behörden eingerichtet wurden. Zweitens sind da die privaten Webseiten wie Blogs, die aus Vietnam stammen. Und drittens sind die ausländischen Webseiten. Wir müssen zumindest eine staatliche Kontrollierung der Webseiten, die aus Vietnam stammen durchführen.”

Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung ist der Meinung, dass in der Verfassung von 2013, ganz klare Bestimmungen zur Pressefreiheit, Redefreiheit sowie zur Rechten, sich frei informieren zu können, verankert wurden. Diese Freiheitsrechte werden durch solche neuen Gesetze begrenzt. Das Pressegesetz müsse deshalb klare Regeln haben, wie die Webseiten und sozialen Netzwerke reguliert werdeb. Auf diesen Grundlagen aufbauend, werden konkrete Bestimmungen über die staatliche Kontrollierung gegenüber diesen Informationsarten verabschiedet.