Personalarbeit muss sorgfältig und umsichtig vorbereitet werden

In seiner Eröffnungsrede hob der Parlamentschef besonders die Qualität der Gesetzesentwürfe hervor. Mit Blick auf die Personalarbeit sagte er:

„Ein besonders wichtiges Thema auf dieser Sitzung ist die Vorbereitung von Personalangelegenheiten, die dem Parlament der 16. Legislaturperiode in ihrer ersten Sitzung vorgelegt werden sollen. Diese Inhalte müssen sorgfältig und gewissenhaft gemäß den Richtlinien der Partei und der geltenden Rechtsvorschriften erstellt werden.“

Der Ständige Parlamentsausschuss wird außerdem seine abschließende Stellungnahme zu den Vorbereitungen für die erste Sitzung des Parlaments der 16. Legislaturperiode sowie zu den Bedingungen für Tätigkeiten des Parlaments in der kommenden Zeit abgeben.