Dabei diskutierten die Kabinettsmitglieder über drei Gesetzesentwürfe, nämlich den geänderten Chemikaliengesetzesentwurf, den geänderten Werbegesetzesentwurf und den Entwurf des geänderten Gesetzes über Normen und technische Regeln. In seiner Rede unterstrich der Regierungschef:

„Die Minister und Leiter der Regierungsorgane sollten Ressourcen für den Gesetzaufbau und die Vervollkommnung der Institutionen bereitstellen. Außerdem sollte man bei der Erstellung und Erlassung der Rechtsdokumente die Zeit und die Qualität beachten. Gesetzesentwürfe sollen drei Anforderungen erfüllen. Demnach sollten sie die Richtlinien der Partei institutionalisieren, Schwierigkeiten in der Praxis bewältigen und realistische Anforderungen erfüllen.“