Blick auf die Parlamentssitzung in Hanoi. (Foto: VOV)

(VOVworld) – Abgeordnete haben in der Sitzung am Montag über die Rolle der Staatsanwaltschaft in der Zivilprozessordnung diskutiert. Einige Abgeordnete waren der Meinung, dass die Staatsanwaltschaft in der Verfassung und den Gesetzen nach wie vor als ein Organ verankert wurde, das Verfahren durchführt. Das bedeutet, dass die Gesetze den Umfang der Kontrolle und der Standpunkte der Staatsanwaltschaft über die Lösung des Falls und die Einhaltung des Verfahrensrechts nicht begrenzen, sagte der Abgeordnete Tran Hong Ha aus der nordvietnamesischen Provinz Vinh Phuc:

„Die Staatsanwaltschaft überprüft gemäß den Gesetzen die Abwicklung von Verwaltungs-, Zivil-, Ehe-, Familien-, Handels- und Arbeitsangelegenheiten sowie anderen Sachverhalten. Die Bestimmung, dass die Staatsanwaltschaft das Recht hat, die zivilen oder administrativen Verfahren einzuleiten, wurde gestrichen. Das Gesetz zur Organisation der Staatsanwaltschaft hat die Funktion und Aufgaben dieses Organs bei der Lösung von kriminellen Fällen bestimmt. Bei den administrativen Fällen hat die Staatsanwaltschaft die Funktion als Aufsicht des Justizrats.“