Blick auf die Parlamentssitzung am Montag. (Foto: Nhat Bac/baochinhphu.vn)

Sie erörterten auch in Gruppen das Gesetzesprojekt zur Rechtshilfe in Zivilsachen, das Gesetzesprojekt zur Rechtshilfe in Strafsachen, das Gesetzesprojekt zum Ausnahmezustand und das Gesetzesprojekt zur Auslieferung. Am Rande der Parlamentssitzung begrüßten die Abgeordneten eine Verabschiedung des Beschlusses. Mit diesem Beschluss solle eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, um Schwierigkeiten und Hindernisse, die durch gesetzliche Regelungen in wichtigen, vorrangigen Bereichen entstehen, umgehend zu bewältigen. Diese sollten sofort angegangen werden, um Ressourcen schnell freizusetzen, die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und das Recht in einen Wettbewerbsvorteil umzuwandeln. Dazu die Abgeordnete Nguyen Thi Suu aus der Provinz Thua Thien Hue:

„Es ist notwendig, Schwierigkeiten umgehend zu bewältigen sowie spezifische, bahnbrechende und entschlossene Politik aufzubauen. In naher Zukunft wird die Regierung Mechanismen und Politik vorlegen, um Probleme zu lösen und die Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit der Bevölkerung bei der Umsetzung der zweistufigen Kommunalverwaltung zu minimieren. Die dringenden Probleme müssen rechtzeitig gelöst werden, damit die Kommunalverwaltung reibungslos und effektiv funktionieren kann.“