US-Präsident erlässt Dekret für Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof
VOV in Washington -
(VOVWORLD) - US-Präsident Donald Trump belegt Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit Sanktionen.
US-Präsident Donald Trump unterzeichnet das Dekret im Weißen Haus. (Foto: Getty Images/VNA) |
Ein entsprechendes Dekret habe er bereits unterzeichnet, teilte die US-Regierung mit. Demnach werden gegen IStGH-Mitglieder, die an Ermittlungen gegen US-Bürger oder gegen Verbündete der USA beteiligt sind, Einreiseverbote verhängt. Betroffen von dem Visa-Embargo sind auch deren Familienmitglieder. Zudem drohen finanzielle Sanktionen.
Der IStGH hat im November 2024 Haftbefehl gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen erlassen. Auch der frühere israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant wurde zur Fahndung von dem Gericht mit Sitz in Den Haag ausgeschrieben.
Während Trumps erster Amtszeit hatte seine damalige Regierung bereits Sanktionen gegen das Haager Gericht wegen Ermittlungen zu mutmaßlichen US-Kriegsverbrechen in Afghanistan erlassen. Frühere US-Sanktionen richteten sich gegen die damalige Chefanklägerin Fatou Bensouda und weitere ranghohe Mitarbeiter des Gerichts.
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