Verordnung des Staatspräsidenten über Bodengesetz mit neuen Punkten veröffentlicht
(VOVWORLD) - In Hanoi ist am Montag eine Verordnung des Staatspräsidenten über die Gesetze, die auf der fünften ungewöhnlichen Parlamentssitzung verabschiedet wurden, veröffentlicht worden.
 Die Veröffentlichung der Verordnung des Staatspräsidenten in Hanoi. (Foto: VNA) |
Es geht um das geänderte Bodengesetz und das geänderte Gesetz für Kreditorganisationen.
Das geänderte Bodengesetz besteht aus 16 Kapiteln und 260 Artikeln und wird ab Anfang Januar 2025 in Kraft treten. Bemerkenswert wurde die Regelung über den Rahmen der Grundstückpreise der Regierung aufgehoben. Im Gesetz werden die Grundsätze und Methoden zur Bestimmung der Grundstückspreise konkret bestimmt. Die Grundstückpreise werden demnach jährlich bestimmt.
Das geänderte Gesetz für Kreditorganisationen besteht aus 15 Kapiteln und 210 Artikeln. Es wird ab Anfang Juli 2024 in Kraft treten. Verankert werden die Bestimmungen über die Gründung, die Aktivitäten, die Sonderkontrolle, die Auflösung und den Bankrott der Kreditorganisationen. Auch der Umgang mit Problemkrediten und das Sicherungsvermögen von Problemkrediten der Kreditorganisationen und der ausländischen Bankfilialen in Vietnam werden im Gesetz bestimmt.