Die US-Delegation unter der Leitung von US-Vizepräsident J.D. Vance und die iranische Delegation unter der Leitung von Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf haben die erste Verhandlungsrunde auf dem schweizerischen Bürgenstock unter Vermittlung Pakistans und Katars geführt.
Die Fortschritte
Die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran sind ursprünglich auf den 19. Juni 2026 terminiert. Angesichts der Eskalation wegen der Streitigkeit um die Straße von Hormus wurden sie um zwei Tage verschoben. Jedoch fanden die ersten Verhandlungen dank der Mühe beider Seiten am 21. Juni auf dem Berg Bürgenstock statt, bei denen positive Fortschritte gemacht wurden. Demnach haben die USA eine Einigung mit dem Iran über die Rückkehr von Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) erzielt, die das iranische Atomprogramm überwachen werden. Dem US-Vizepräsidenten zufolge soll die Wiederaufnahme der IAEO-Kontrollen in dieser Woche beginnen. Außerdem hätten sich die USA verpflichtet, die eingefrorenen Vermögenswerte des Iran nutzbar zu machen und nicht für terroristische Aktivitäten zu verwenden, erklärt US-Vizepräsident J.D. Vance:
„Ich denke, es ist für uns alle wichtig anzuerkennen, wie viel bereits getan wurde. Aber um ehrlich zu wissen, gibt es immer noch viel zu tun, während wir weitere Fortschritte bei den Atom- und Wirtschaftsgesprächen erzielen, die Meerengen weiter entminen und sicherstellen, dass der Verkehrsfluss wieder an Fahrt gewinnt. Viele Fortschritte, aber es liegt noch einiges an Arbeit vor uns – und wir setzen uns mit aller Kraft genau dafür ein.“
Seinerseits erklärte der Iran, er habe einige Kernergebnisse erreicht, vor allem die Einrichtung eines Kommunikationskanals zur Straße von Hormus. Damit sollten Vorfälle und Kommunikationspannen verhindert werden, sagt der iranische Chefunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf:
„Wir haben uns darauf verständigt, Koordinierungsmechanismen einzurichten, einschließlich einer Hotline und einem Kontaktzentrum im Fall von Unklarheiten oder Streitigkeiten. Innerhalb von 30 Tagen werden alle Seiten eng kooperieren, um die Schifffahrt durch die Meerenge sicherer und effizienter zu ermöglichen. Dies wird dazu beitragen, den Verkehr und das Frachtvolumen durch die Meerenge zu verbessern, die regionale Wirtschaft zu stärken, die Weltwirtschaft zu unterstützen und uns voranzubringen.“
Positives Signal für den Libanon
Ein anderes bemerkenswertes Ergebnis der ersten Verhandlungsrunde liegt auch in der Einrichtung einer Libanon-Deeskalationszelle, die das Ende von Militäreinsätzen in der Region durchsetzen soll. Dies ist, Beobachtern zufolge, für die erste Phase der 60-tägigen Verhandlungen von großer Bedeutung. Denn der Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon ist ein „Krisenherd“, der dazu führen könnte, dass Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran scheitern oder ins Stocken geraten. Dieser Mechanismus könnte zugleich eine Wende für die Front im Libanon schaffen. Im Rahmen des neuen Mechanismus in der Schweiz könnte der Iran eine größere Rolle in der Sicherheitsstruktur im Libanon spielen, während die Rolle Israels begrenzt wird. Das ist eine neue Herausforderung für die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu.
Nach Angaben des iranischen Außenministeriums wird in diese Woche eine iranische Delegation unter der Leitung von Vizeaußenministern für Rechts- und internationale Angelegenheiten Kazem Gharibabadi technische Diskussionen mit US-Unterhändlern in der Schweiz fortsetzen.
