(VOVworld) – Der britische Premierminister David Cameron hat am Mittwoch in seiner mit Spannung erwarteten Rede die Zukunft der Beziehungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union erläutert. Demnach sollen seine Landsleute im Jahr 2017 über den Verbleib in der Staatengemeinschaft abstimmen. Camerons Erklärung zeigte die instabilen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU.

Premierminister David Cameron hält am Mittwoch die Rede zum Thema Europa. (Foto: spiegel.de)

In seiner Rede sagte David Cameron, dass er zuerst wieder über die Mitgliedschaft von Großbritannien in der Europäischen Union verhandeln wolle. Die Briten würden dann entschieden, ob sie die EU verlassen wollen, so Cameron. Er kündigte zudem an, die Briten im Falle seiner Wiederwahl über den Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union abstimmen zu lassen. Der geplante Zeitpunkt der Abstimmung ist auf Ende 2017 festgelegt.

Die Schuldenkrise in Europa gilt als Hintergrund dafür, dass Großbritannien seine Beziehungen zur EU überdenken will. Die Briten sind schon lange von der EU enttäuscht. Zwischen Großbritannien und der EU gab es auch viele Meinungsverschiedenheiten, vor allem in Haushaltsfragen. Dass David Cameron jetzt eine Rede zum Thema Europa gehalten hat, zeigt auch, dass er zur Zeit unter Druck seiner Partei stehen müsse. Cameron selbst räumte ein, dass es kein passender Zeitpunkt sei, sowohl für Großbritannien, als auch für die EU. Auf Cameron übt außerdem die Anti-EU UK Independence Party verstärkten Druck aus. Die UKIP meint, dass Großbritannien als EU-Mitglied seine Selbstentscheidung über Diplomatie und Wirtschaft verloren habe.

Im Fall des EU-Ausstiegs wird Großbritannien jährlich etwa acht Milliarden Euro sparen, die es dann zum EU-Haushalt nicht mehr beisteuern muss. London wird die gemeinsame Landwirtschaftspolitik der EU nicht einhalten müssen, die die niedrigen Preise der britischen Lebensmittel verursacht. Auch von den EU-Finanzregelungen ist Großbritannien unabhängig. Schäden erleidet das Land trotzdem. Die Handelsbeziehungen zu den Märkten der EU-Länder werden sich verschlechtern. Daneben muss Großbritannien dutzende bilaterale Handelsabkommen neu verhandeln. Die Rolle und die Position Großbritanniens auf der Weltbühne wird sicher beeinträchtigt.

Die Rede von Premierministers David Camerons traf deshalb sofort auf die entscheidende Kritik der britischen Öffentlichkeit. Der Vorsitzender der oppositionellen Arbeitspartei Ed Milliband kritisierte, dass Camerons Entscheidung nicht auf dem wirtschaftlichen Interesse des Landes basiere. Vize-Premier Nick Clegg warf Cameron vor, die Wirtschaft des Landes zu bedrohen, da er Unklarheit über die Position Großbritanniens in der EU geschaffen habe. Die Diskussionen über die EU-Mitgliedschaft von Großbritannien könne Arbeitsplätze sowie das Wirtschaftswachstum des Landes beeinträchtigen, so Nick Clegg. Vertreter der beiden Autohersteller Ford und BMW, die bis zu 20.000 Arbeitsplätze für britische Arbeiter geschaffen haben, warnten Premier Cameron vor einer Stagnation der Wirtschaft, falls Großbritannien aus der EU aussteigt. Einer Umfrage zufolge würden bei einem Volksentscheid etwa 40 Prozent der Briten für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union stimmen. Das geht aus einer Befragung durch das Meinungsforschungsinstituts YouGov Anfang der Woche hervor. Die Rate von Unterstützern im November 2012 war 50 Prozent.

Die Rede des britischen Premierministers David Cameron hat auch heftige Kritik bei vielen europäischen Partnern ausgelöst. Der Ratspräsident der Europäischen Union Herman Van Rompuy warnte vor einem Einsturz der EU. Der französische Außenminister Laurent Fabius bezeichnete inzwischen die Entscheidung Camerons, die Bürger seines Landes bis 2017 über den Verbleib in der EU abstimmen zu lassen, als gefährlich. Die Beziehungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union stehen derzeit vor einer unsicheren Zukunft.