(VOVworld) – Der Entwurf zur Änderung der Verfassung von 1992 ist in der Parlamentssitzung am Donnerstag offiziell verabschiedet worden. Zuvor wurde er veröffentlicht, um Meinungen der Bürger zu sammeln und außerdem in drei Parlamentssitzungen hintereinander diskutiert. Die geänderte Verfassung soll ab 1. Februar 2014 in Kraft treten.

Die Abgeordneten stimmen die geänderte Verfassung zu. (Foto: VTC/vnexpress.net)

Die verbesserte Verfassung hat elf Kapitel und 120 Artikel. Nur sieben Artikel davon bleiben unverändert. 101 andere Artikel wurden geändert. Die restlichen zwölf Artikel wurden hinzugefügt. Inhaltlich hat die verbesserte Verfassung Prinzipien sowie die Schlüsselideologie der Verfassung von 1992 geerbt. Es gibt allerdings Neuigkeiten.

Verdeutlichung der Organisation der Staatsgewalt

Die geänderte Verfassung bekräftigt erneut das Wesen und das Modell der politischen Ordnung, die bereits in der Verfassung von 1992 festgesetzt wurde. In der neuen Verfassung werden aber die Prizipien zur Organisation der Staatsgewalt verdeutlicht, sagte Huynh Ngoc Dang, Abgeordnete der südvietnamesischen Provinz Binh Duong:

“Das ist ein wichtiger Inhalt, der das Wesen und den Mechanismus zur Umsetzung der Staatsgewalt bestimmt. Der Inhalt, der die Kontrolle zwischen den Staatsbehörden über die Umsetzung der Rechte auf Exekutive, Judikative und Legislative betrifft, ist auch eine Neuigkeit der verbesserten Verfassung. Genau diese Neuigkeiten haben die Unterstützung bei der Bevölkerung geweckt. Die gegenseitige Kontrolle in der Umsetzung der Staatsmacht ist notwendig und unentbehrlich.”

In der verbesserten Verfassung wird die Führungsrolle der Kommunistischen Partei Vietnams erneut bekräftigt. Die KPV ist die Pionierkraft nicht nur der Arbeiterklasse, sondern auch des vietnamesischen Volkes, hieß es.

Einheitliche Darstellung der Volkssouveränität

Die Volkssouveränität wird in der geänderten Verfassung deutlich dargestellt. Demnach wird die Rolle der Bevölkerung als der höchste und einzige Träger der Staatsgewalt hervorgehoben. Dazu Nguyen Dinh Quyen, Abgeordnete der Hauptstadt Hanoi:

“Die Volkssouveränität wird nicht nur schriftlich dargestellt. Sie wird auch nicht nur durch den Satz “Die Staatsgewalt gehört zum Volk”geäußert. Hier wird die Volkssouveränität durch die Struktur des Staatsapparates, durch die Arbeitsprinzipien des Staatsapparates sowie durch die Beziehungen zwischen  Staat und  Bevölkerung geschildert. Das heißt, dass diese Souveränität auf verschiedene Aspekte verstanden werden soll.”

Angesichts der Menschenrechte hat die geänderte Verfassung große Fortschritte gemacht. Dass der Begriff “Menschenrechte” als Name eines Kapitels gewählt wurde und die Ergänzung einiger neuen Rechte seien ein Ergebnis der Erneuerung des Landes, so die Abgeordnete Trieu Thi Nai aus der nordvietnamesischen Bergprovinz Ha Giang:

“Inhalte der verbesserten Artikel haben die Rechte der Bürger bekräftigt. Das sind Rechte auf Gesundheitsversorgung und Bildung und auf die Garantie der Privatsphäre. Alle sind hervorgehoben worden.”

Kristallisierung der Intelligenz der Bevölkerung

Die verbesserten und ergänzten Inhalte der geänderten Verfassung werden durch mehr als 26 Millionen Meinungen der Bevölkerung kristallisiert. In den vergangenen zwei Jahren wurden mehr als 27.000 Seminare organisiert, damit sich die Bürger ihre Meinungen für den Entwurf zur Verfassungsänderung bilden konnten. Die verbesserte Verfassung habe deshalb sozusagen den Willen, die Intelligenz und die Wünsche aller Bevölkerungsschichten dargestellt, sagte Dinh Xuan Thao aus Hanoi:

“In der verbesserten Verfassung bekräftigt die Bevölkerung weiterhin die Führungsrolle der Kommunistischen Partei Vietnams sowie der Vaterländischen Front Vietnams und des Staatsapparates. Die Bevölkerung ist auch mit dem Wirtschaftsmodell sowie den Wirtschaftsfaktoren und Bodenfragen einverstanden.”

Die geänderte Verfassung wurde verabschiedet. Sie soll dazu beitragen, die Anforderungen der Entwicklung des Landes in der neuen Situation abzudecken.