EU-Ratspräsident António Costa hat am 22. Juni die Notwendigkeit eines Gesprächskanals zu Russland erklärt. Wenn der richtige Zeitpunkt für Verhandlung komme, könnte Europa seine eigene Botschaft direkt an Russland übermitteln, so Costa weiter.
Diplomatischer Kanal
Tatsächlich hat das Büro von EU-Ratspräsident Costa direkte Kontakte zum Kreml bestätigt. Ziel ist es, diplomatische Kanäle zu öffnen. Diese Entscheidung hat der EU-Ratspräsident auf einem EU-Gipfel in Brüssel am 19. Juni trotz einiger interner Kritiken stark verteidigt. Ihm zufolge muss Europa angesichts der lang anhaltenden Konflikte zwischen Russland und der Ukraine den Umgang mit Russland ändern, vor allem die Förderung diplomatischer Drähte nach Russland:
„Ich eröffne einen diplomatischen Kanal. Denn wenn wir mit Russland sprechen wollen, müssen wir direkt von ihnen hören, und wenn wir eine Botschaft übermitteln wollen, müssen wir diese direkt an sie richten.“
Viele EU-Spitzenpolitiker haben diesen Standpunkt unterstützt, darunter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Ihnen zufolge ist Europa nicht als Vermittler, sondern als Unterstützer der Ukraine aufgetreten. Die Union müsse am Verhandlungstisch präsent sein, um seine eigenen Interessen in Sicherheit, Wirtschaft und Geopolitik zu schützen.
Obwohl diese Schritte der EU bei einigen Mitgliedstaaten, vor allem in Osteuropa und im Baltikum, auf eine zurückhaltende Reaktion stießen, wurden sie von der Ukraine begrüßt.
Wie führt man Dialoge?
Eine Frage für die EU besteht nun darin, wie sie Dialoge mit Russland führen sollte. Die italienische Regierungschefin Meloni hat sich dafür ausgesprochen, einen Sondergesandten der EU für Dialoge mit Russland zu ernennen. Außerdem hat Meloni eingeräumt, dass es für die EU schwieriger wäre, wenn diese diplomatischen Bemühungen allein von einer Gruppe von Großmächten bestimmt würden:
„Wenn man ein Ergebnis zu diesem Thema erreichen will, kann ich Ihnen sagen, dass es sehr schwierig wäre, eine Person aus einem der größten europäischen Länder vorzuschlagen. Dann wäre es schwierig, eine Vereinbarung erzielen zu können, denke ich. Deshalb würde ich mich zu den Mittelmächten der Europäischen Union bewegen.“
Laut Beobachtern ist es für Europa zu diesem Zeitpunkt günstig, dass sich der Nahostkonflikt nach der Unterzeichnung eines Abkommens zwischen den USA und dem Iran vorübergehend beruhigt hat. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump könnte dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine mehr Aufmerksamkeit schenken. Jedoch könnte Moskau infolge der anhaltenden harten Schritte gegenüber Russland Dialoge zu diesem Zeitpunkt nicht bevorzugen. Dazu der Kremlsprecher Dmitri Peskow:
„Es wäre gut für die Europäer, sich mit der realen Situation auseinanderzusetzen, insbesondere im Ukraine-Konflikt. Und wenn da wirklich Diejenigen entstehen, die die nötige Wiederaufnahme von Dialogen mit Russland verstehen, dann werden natürlich Präsident Wladimir Putin und die russische Seite dafür offen sein.“
Beobachter merken zudem an, dass US-Politiker weiterhin Kritik an Europa üben, und zwar durch Äußerungen zur Neuaufstellung der US-Streitkräfte auf dem Kontinent. Dies sollte Europa geschickt umgehen, anstatt optimistisch zu sein, dass die USA die Ukraine und Europa wie früher unterstützen würden.
