UN-Generalsekretär Antonio Guterres.(Foto: REUTERS/Brendan McDermid)

Am Dienstag hat die US-Regierung von Präsident Donald Trump angekündigt, aus der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) auszutreten. Dieses Ereignis ist ein neues Zeichen dafür, dass der Multilateralismus mit der UNO als Kern nun vor großen Herausforderungen steht.

Herausforderungen auf allen Ebenen
Vor dem Austritt aus der UNESCO, hatten sich die USA bereits Anfang dieses Jahres, gleich nach Donalds Trumps Wiederwahl, auch aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO), dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) und dem Pariser Klimaabkommen von 2015 zurückgezogen. Grund dafür sei, dass diese Institutionen nicht mehr mit der neuen globalen Agenda der USA vereinbar seien. Dies gilt als große Herausforderungen für den Multilateralismus. 

Auf der Sitzung des UN‑Sicherheitsrates zum Thema „Frieden, Sicherheit und Multilateralismus“ am Dienstag räumte UN‑Generalsekretär António Guterres ein, dass der Multilateralismus noch nie zuvor so große Schwierigkeiten erlebt habe, wie heute.

„Wir erleben derzeit überall auf der Welt eine Missachtung und sogar Verletzung des Völkerrechts. Auch das internationale Menschenrecht, das internationale Flüchtlingsrecht, das humanitäre Völkerrecht und die UN‑Charta wurden verletzt, und niemand wird dafür zur Rechenschaft gezogen.“          

Auch die Vereinten Nationen sind in den vergangenen Jahren auf Schwierigkeiten gestoßen. In einem Bericht im März teilte die UNO mit, dass sie mit einer schweren Haushaltskrise konfrontiert ist, weil die Mitgliedstaaten ihre Beiträge verspätet oder nicht vollständig zahlen. Bis März hatten erst 75 von insgesamt 193 Mitgliedsländern ihre finanziellen Verpflichtungen für das Jahr 2025 erfüllt. Anfang Mai waren erst 1,8 Milliarden US‑Dollar vom diesjährigen UN-Budget in Höhe von 3,7 Milliarden US‑Dollar eingezahlt worden. Aus diesem Grund muss die UNO ihre Finanzierung reduzieren. UN-Untergeneralsekretär für Politik Guy Ryder ist der Meinung: 

„Wir müssen unseren Haushalt für das Jahr 2026 überprüfen. Sowohl die Ausgaben als auch die Arbeitsstellen müssen wir kürzen. Das ist die Realität, in der wir uns derzeit befinden. Wir müssen beide Aufgaben miteinander in Einklang bringen: einerseits die finanzielle Nachhaltigkeit in dieser schwierigen Zeit sicherstellen und andererseits die Auswirkungen auf die Erfüllung unserer Verpflichtungen gemäß der UN-Charta berücksichtigen.“
Feststellung der Rolle durch Ergebnisse

Im Bewusstsein der Bedrohungen, die die Rolle und den Wert des Multilateralismus untergraben, haben in letzter Zeit viele Staaten und Organisationen wiederholt zum Schutz des Multilateralismus in der Welt aufgerufen. Prioritäten seien die Reform und die Festlegung der Rolle der UNO sowie ihrer Organisationen, hieß es. Am Montag haben einige südamerikanische Länder und Spanien einen Gipfel für Demokratie in der chilenischen Hauptstadt Santiago organisiert, um den Multilateralismus zu schützen und zusammen globale Herausforderungen zu bekämpfen. Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen Bob Rae erklärt.

„Wir müssen die Bedeutung der Vereinten Nationen durch konkrete Ergebnisse bekräftigen und damit zeigen, dass der Multilateralismus allen Menschen in der Gesellschaft tatsächliche Vorteile bringt. Das bedeutet, dass wir enger mit der Zivilgesellschaft, mit dem privaten Sektor, mit Jugendlichen, mit den einheimischen Völkern und insbesondere mit den lokalen Verwaltungsbehörden zusammenarbeiten müssen. Denn genau dort werden die UN-Ziele in die Tat umgesetzt.“

Trotz der Beschränkungen in einigen Fragen bezüglich des Friedens und der Sicherheit in der Welt spielt die UNO immer noch eine bedeutsame Rolle beim globalen Management. Dabei kann die UNO bei der Förderung der Umsetzung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung oder bei der Bewältigung der Klimakrise bislang durch keinen anderen Mechanismus ersetzt werden. Daher bleiben der Schutz und die Förderung des Multilateralismus, bei dem die UNO eine zentrale Rolle spielt, weiterhin die Option, die den Interessen der Mehrheit der Staaten in der heutigen Zeit am besten entspricht.