Blick auf die Sitzung. (Foto: Quochoi.vn)

Die Abgeordneten haben die Tagesordnung der ersten Phase der 9. Parlamentssitzung verantwortungsvoll abgeschlossen.

Vervollkommnung der Institutionen zur Verkleinerung des Apparats

Bereits in der ersten Arbeitswoche hat das Parlament zwei Beschlüsse zur Änderung der Verfassung von 2013 und zur Gründung eines Ausschusses zur Ausarbeitung des Entwurfes zur Verfassungsänderung verabschiedet. Dies ist eine strategische Aufgabe – sowohl politisch als auch rechtlich – mit dem Ziel, die großen Richtlinien der Partei rechtzeitig zu institutionalisieren. Dazu zählt vor allem die Richtlinie zur Reorganisation des Staatsapparats nach dem Prinzip: fein, wirksam, effizient, volksnah und praxisorientiert. Dazu Abgeordnete Nguyen Tao aus der Provinz Lam Dong:

„Wir beschäftigen uns damit, die derzeitige dreistufige Kommunalverwaltung in ein zweistufiges Verwaltungsmodell umzuwandeln. Dafür ist eine Verfassungsänderung erforderlich. Das Parlament hat einen konkreten Fahrplan, der sorgfältig und streng ausgearbeitet wurde, um den Beschlussentwurf zur Verfassungsänderung zu verabschieden.“

Auch in der ersten Phase der 9. Parlamentssitzung hat das Parlament den Beschluss über einige Mechanismen und politischen Maßnahmen zur Entwicklung der Privatwirtschaft gebilligt. Demnach sollten im Jahr 2025 mindestens 30 Prozent der Bearbeitungszeit für Verwaltungsverfahren, 30 Prozent der Kosten für die Einhaltung der Gesetze sowie 30 Prozent der Geschäftsvoraussetzungen reduziert werden. Abgeordneter Nguyen Ngoc Son aus der Provinz Hai Duong betont:

„Die Verabschiedung dieses Beschlusses entsprechend dem Beschluss des KPV-Zentralkomitees zur Entwicklung der Privatwirtschaft ist ein Durchbruch. Dies trägt zur Entwicklung der Privatunternehmen und zum Wachstum des Bruttoinlandsprodukts bei.“

Parlamentarierin Trinh Thi Tu Anh aus der Provinz Lam Dong ist der Meinung:

„Mit Dringlichkeit und Verantwortungsbewusstsein haben die Abgeordneten Gesetze diskutiert und verabschiedet, damit Beschlüsse der Partei und des Staates baldmöglichst ins Leben gerufen werden können.“

Eindrücke in der Sozialpolitik

In der ersten Phase der 9. Parlamentssitzung legte die Regierung einen Beschlussentwurf zur Befreiung und Unterstützung bei der Zahlung von Schulgebühren vor. Betroffen sind Kinder im Vorschulalter, Schüler allgemeinbildender Schulen sowie Lernende des allgemeinbildenden Programms an Bildungsstätten des nationalen Bildungssystems. Fast alle Abgeordneten bekräftigten, dass es sich um eine richtige Politik handele, da sie als Investition in die Zukunft gelte. Dazu Bildungsminister Nguyen Kim Son:

„Derzeit haben bereits zehn Provinzen und Städte landesweit die Schulgebühren abgeschafft. Provinzen, die ihre Haushalte noch nicht eigenständig ausgleichen können, werden die finanzielle Unterstützung von der Zentralregierung erhalten. Dafür sollte eine Finanzierung im Wert von mehr als einer Milliarde Euro bereitgestellt werden.“

Auf der Tagesordnung standen ebenfalls Beschlussentwürfe des Parlaments zur Senkung der Mehrwertsteuer, zur Vorschulpflicht für Kinder im Alter von drei bis fünf Jahren sowie zum Autobahn-Bauprojekt Quy Nhon – Pleiku. Abgeordneter Nguyen Anh Tri aus Hanoi bewertet die erste Phase der 9. Parlamentssitzung:

„Die Diskussionen, sowohl in den Arbeitsgruppen als auch im Dien-Hong-Saal, verliefen flexibel. Meinungen von Abgeordneten waren klarer und zielgerichteter.“

Die Ergebnisse der ersten Phase der 9. Parlamentssitzung haben dazu beigetragen, historische Aufgaben zu lösen. Damit zeigten die Abgeordneten ihre höchste Verantwortung gegenüber den Wählern und dem Land.