(VOVworld) – Die Gruppe der sieben führenden Industrieländer G7 hat gerade eine gemeinsame Erklärung über die Seefahrtsicherheit abgegeben. Darin verurteilte sie den Ausbau und die Änderung der Riffe im Ostmeer durch China. Die Erklärung zeigt, dass die Ostmeer-Frage immer weiter in das Blickfeld der Weltgemeinschaft rückt.

Staats- und Regierungschefs der G7-Länder. (Foto: AFP/ VNA)


Die Erklärung wurde am 27. Mai auf dem G7-Gipfel in Japan abgegeben. Darin hieß es, dass die Länder bei der Lösung der Territorialstreitigkeiten den gesetzlichen Regeln folgen sollen. Demnach bekräftigten die G7-Länder, nämlich die USA, Großbritannien, Frankreich, Japan, Deutschland, Italien und Kanada erneut, die Streitigkeiten sollten friedlich gelöst werden und die Seefahrt- und Luftfahrtfreiheit im und über dem Ostmeer müsse beachtet werden. Die G7-Staats- und Regierungschefs riefen die Länder dazu auf, sich zurückzuhalten und keine einseitigen Handlungen durchzuführen, die zur Anspannung der Lage führen können. Sie sollten die Nutzung von Gewalt und Zwang zur Verstärkung ihrer Ansprüche über die Souveränität vermeiden.

Einigkeit über gemeinsame Sorge

Die Erklärung wurde zum Zeitpunkt abgegeben, an dem sich die Spannungen im Ostmeer verschärfen, weil China Souveränität über fast das gesamte Ostmeer beansprucht, durch welches viele wichtige Seerouten verlaufen und sich die Seegebiete der Nachbarländer wie Vietnam und der Philippinen überlappen. Die Erklärung zeigte, dass die G7-Länder diesmal stärker auf Handlungen, die zu einer Anspannung der Lage im Ostmeer und im Ostchinesischen Meer sowie weltweit führen, reagieren. Als Gastgeber des G7-Gipfels konnte Japan über die Themen der Diskussionen auf dem Gipfel entscheiden. Tokio war erfolgreich bei der Lenkung des Interesses der G7-Länder auf die Territorialstreitigkeiten im Ostmeer und im Ostchinesischen Meer.

In der Tat verursachen die Handlungen Chinas immer mehr Sorgen in der Region und in der Welt. In der vergangenen Zeit hat das Land einige Riffe illegal ausgebaut, trotz des Protestes aus der Region und der Welt. China streitet sich mit Japan, einem G7-Mitglied, über die Souveränität über die Inselgruppe Senkaku/Diaoyu im Ostchinesischen Meer. Washington kritisierte den illegalen Ausbau künstlicher Inseln und die Militarisierung im Ostmeer durch China sehr scharf. Die USA verstärken auch die Überwachung gegenüber den Handlungen Chinas im Ostmeer. Auch Japan kümmert sich immer mehr um das Ostmeer, weil die meisten Waren von und nach Japan über diese Seeroute transportiert werden. Vor kurzem schickte Japan Zerstörer und U-Boote zu einem Manöver mit der indonesischen Marine. Diese besuchten eine Reihe der Länder am Ostmeer. Tokio protestierte mehrmals gegen einseitige Handlungen zur Änderung des Status quo im Ostmeer.

Lösung der Streitigkeiten durch rechtliche Maßnahmen unterstützen

China gehört nicht zur G7, aber sein Aufschwung in den vergangenen Jahren war einer der Schwerpunkte von Diskussionen des G7-Gipfels. Die Einigkeit der G7 diesmal verursacht einen starken Protest Chinas. China erklärte sofort, dass die Ostmeerfrage keine Sache der G7 oder irgendeines Mitglieds dieser Gruppe ist. Die G7-Staaten sollen sich nicht in diese Frage einmischen.

In der diesmaligen Erklärung einigten sich die G7-Staats- und Regierungschefs darauf, internationale Institutionen, wie den Internationalen Gerichtshof in Den Haag, als legale Orte für Territorialstreitigkeiten im Ostmeer und im Ostchinesischen Meer einzuschalten. Im Juni wird der Internationale Gerichtshof ein Urteil in der Klage der Philippinen gegen China bezüglich der Souveränität über das Ostmeer verkünden. Die Erklärung der G7, eine friedliche Lösung durch gesetzliche Maßnahmen, darunter Gerichte, zu unterstützen, zeigt die Notwendigkeit, dass die Weltgemeinschaft einen einheitlichen Standpunkt einnimmt, um China aufzufordern, die Entscheidung des Gerichtes und das Völkerrecht zu respektieren.

Analytikern zufolge wird das Gericht in seinem Urteil keinen Besitz und keine konkrete Souveränität im Ostmeer bestimmen. Aber das Urteil beeinflusse sicherlich die Bestimmung des Seefahrtsraums und der Rechte der betroffenen Seiten. Die Einigkeit der G7 in der Seefahrtsicherheit im Ostmeer kann zum Schutz des friedlichen und stabilen Umfeldes der Region beitragen.