Politische Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft

(VOVworld) – Die Wirtschaft in Vietnam erholt sich derzeit deutlich und umfassend. Jedoch muss sie noch auf zahlreiche Schwierigkeiten und Herausforderungen reagieren. Auf der derzeitigen Herbstsitzung diskutierten die Abgeordneten über einige Maßnahmen, die die Umstrukturierung der Wirtschaft beschleunigen, den Unternehmen bei der Wiederherstellung ihrer Produktionsleistungen helfen und die Inflation auf einem annehmbaren Niveau halten sollen. Diese Maßnahmen sollen im kommenden Jahr ausgebaut werden, um der Wirtschaft neue Impulse zu geben. 

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Abgeordnete Vu Xuan Hong aus der Provinz Phu Tho. (Foto: phutho.gov.vn)

 

Laut einem Bericht der Regierung wurde zuletzt die Inflation eingedämmt und die Wirtschaftslage stabilisiert. Der Verbraucherpreis ist stark gesunken, dieser lag in den vergangenen neun Monaten bei lediglich 2,25 Prozent - der niedrigste Stand seit zehn Jahren. Das Kreditwachstum betrug bis Ende September 7,26 Prozent und wird für das gesamte Jahr wahrscheinlich wie geplant auf 12 bis 14 Prozent steigen. Der Wechselkurs und der Devisenmarkt sind stabil und der Devisenvorrat ist gestiegen. Prognosen zufolge kann Vietnam 13 von den 14 Kriterien des Jahresplans erfüllen.

Die Wirtschaft erholt sich, aber es bestehen weiterhin große Probleme

Im Jahr 2014 gibt es aus der Wirtschaft positive Signale. Dem Abgeordneten Cao Sy Kiem aus der nordvietnamesischen Provinz Thai Binh zufolge hat sich die Wirtschaft deutlich erholt, vor allem was Inflation und Kaufkraft anbelangt. Dennoch hat die soziale und wirtschaftliche Lage große Probleme gezeigt. Die Ergebnisse bei der Umsetzung der wirtschaftlichen Ziele konnten die Vorgaben nicht ganz erfüllen. Viele Abgeordnete haben aufgezeigt, dass die Inflation in diesem Jahr gut eingedämmt wurde. Dieser Erfolg liegt nicht nur an die Verwaltungspolitik, sondern auch an der schwachen gesamtwirtschaftlichen Nachfrage und an dem beschränkten Wachstum. Sollte die Inflation ein wenig höher liegen und das Wachstum ebenfalls steigen, würde die Wirtschaft bessere Aussichten haben, so Cao Sy Kiem.

Konkrete günstige Bedingungen für Unternehmen bei Produktion schaffen   

Viele Abgeordnete sprachen ihre Besorgnis aus, dass mehr als 70.000 Unternehmen in den vergangenen neun Monaten aufgelöst wurden. Währenddessen wurden lediglich etwa 51.000 neue Unternehmen gegründet. Dies zeigt, dass die Lage der Produktion derzeit noch schwierig ist. Der Abgeordnete Do Ngoc Nien aus der südvietnamesischen Provinz Binh Thuan war der Meinung, dass man neben der Politik zur Steuer- und Zinssenkung außerdem neue Maßnahmen zur Förderung von Unternehmen ergreifen solle. Dazu zählen beispielsweise die Erweiterung des Marktes und die Anwendung neuer Technologien. Damit das Bruttoinlandsprodukt im nächsten Jahr ein Wachstum von 6,2 Prozent erreichen könne, solle die Regierung Programme zur stärkeren Entwicklung für Unternehmen durchführen, vor allem für Unternehmen im Inland, sagte die Abgeordnete Nguyen Thi Nguyet Huong aus der Stadt Hanoi. Unterdessen schlug Abgeordnete Vu Xuan Hong aus der Provinz Phu Tho vor:

„Wir müssen den Unternehmen bei den Themen Steuer, Kapital und Technologien helfen. Beispielsweise sollen die kleinen und mittelständischen Unternehmen beim Zugang zu Kapitalquellen unterstützt werden. Die Provinzen sollen den Unternehmen günstige Bedingungen für Grundstücke anbieten. Im kommenden Jahr wird die Gemeinschaft der südostasiatischen Staatengruppe ASEAN gegründet. Vietnam verhandelt derzeit intensiv mit den USA und anderen Ländern über das Transpazifische Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (TPP) sowie mit EU-Ländern in der letzten Phase über ein Freihandelsabkommen. Deswegen müssen wir die Unternehmen mit aller Kraft unterstützen, damit sie an diesen Prozessen reibungslos teilnehmen können.“    

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Abgeordnete Tran Du Lich aus Ho Chi Minh Stadt. (Foto: handico52.com.vn)



Umstrukturierung der Wirtschaft benötigt konkrete Ergebnisse

Trotz zahlreicher Projekte sind die Ergebnisse der Umstrukturierung der Wirtschaft noch nicht ausreichend. Wenn man die Probleme der Wirtschaft lösen wolle, solle er wissen, inwieweit diese Probleme tatsächlich noch bestehen, sagte Abgeordnete Le Minh Thong aus der Provinz Thanh Hoa.

Hinsichtlich der Problemkredite betonte der Abgeordnete Pham Huy Hung aus der Stadt Hanoi, es sei an der Zeit, die Tätigkeit der Kreditinstitute (VAMC) zu überprüfen. Man solle das ganze Bankensystem kontrollieren, um Schwierigkeiten bei der Umstrukturierung der Banken richtig begegnen zu können. Der Abgeordnete Tran Du Lich aus Ho Chi Minh Stadt war der Meinung, dass man für die Rückzahlung der Problemkredite nicht den Staatshaushalt belasten solle:

„Die Problemkredite sind tatsächlich nichts Schlechtes, sondern eine normale Angelegenheit der Kreditinstitute. Aber wenn sie ein Problem für die Makrowirtschaft darstellen, können die Kreditorganisationen sie nicht mehr behandeln. Ich glaube, dass wir nicht den Staatshaushalt zur Bezahlung der Problemkredite verwenden sollen. Denn die Regierung verfügt noch über weitere Quellen zur Lösung dieses Problems, beispielsweise Privatisierungsfonds.“

Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, im kommenden Jahr die Makrowirtschaft weiter zu stabilisieren, das Bruttoinlandsprodukt auf 6,2 Prozent zu erhöhen und das Tempo zur Steigerung des Verbraucherpreises bei etwa 5 Prozent aufrechtzuerhalten. Um diese Ziele erreichen zu können, soll Vietnam eine stärkere Politik zur Förderung der Wirtschaft einführen.

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