(VOVworld) – Japans Premierminister Shinzo Abe hat vor kurzem der Regierung vorgeschlagen, die Beschränkungen in der Verfassung noch mal zu überlegen, die einen Auslandseinsatz der japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte verhindern. Abe bemüht sich derzeit, Schritte einzuleiten, um das Recht zur Kollektivverteidigung umzusetzen. Das Land hat erklärt, dem Weg zum Frieden treu zu sein, aber wegen des Vorschlags Abes war es zu unterschiedlichen Reaktionen in der Welt gekommen.

US-Präsident Obama unterstützt Japan, das Recht zur Kollektivverteidigung umzusetzen. (Foto: AP/ VOVonline)

Diese Entscheidung Abes wurde getroffen, nachdem ihm eine Sicherheitsberatergruppe vorgeschlagen hatte, die Verfassung wieder zu erörtern und es dem Land damit zu ermöglichen, sein Recht zur Kollektivverteidigung umzusetzen. Das bedeute auch, dass Japan seine Armee nutzen dürfe, um seine Verbündeten und seine Partner zu verteidigen, im Fall, dass diese angegriffen würden.

Am Dienstag gab Abe den Plan bekannt, einen Kabinettsminister für Gesetzesänderungen zu ernennen. Mit den Änderungen solle das Verbot der Umsetzung des Rechtes zur Kollektivverteidigung aufgehoben werden, das sich das Land selbst auferlegt hatte. Dieser Minister habe die Aufgabe, dem Parlament die Standpunkte der Regierung zu dieser umstrittenen Frage zu erläutern.

 

Japan hat das Recht, darf es aber nicht umsetzen

Die Regierung vertritt den Standpunkt, dass Japan das Recht zur Kollektivverteidigung habe, es aber wegen der Beschränkungen im Artikel 9 seiner Verfassung nicht umsetzen darf. Danach ist es Japan untersagt, seine Streitkräfte zu nutzen, um internationale Streitigkeiten zu lösen. Um diese Verteidigungspolitik zu ändern, muss Tokio die Verfassung anders auslegen, worüber aber noch keine Einigung mit dem Koalitionspartner Abes, der Neuen Gerechtigkeitspartei NKP, erreicht werden konnte.

Laut Premier Abe, kann Japan mit der derzeitigen Auslegung der Verfassungsregelung seine Bürger nicht schützen. Er führte als Beispiel an, dass ein US-Marineschiff, das japanische Bürger transportiert, in einem Konfliktgebiet außerhalb des Staatsterritoriums angegriffen würde. Japans Selbstverteidigungskräfte dürften nach Artikel 9 der Verfassung nicht mobilisiert werden, um das US-Schiff zu schützen, obwohl dieses Schiff japanische Bürger transportiert.

 

Unterschiedliche Meinungen

Die Länder in der Region und in der Welt haben sofort auf diese Entscheidung Abes reagiert. Washington unterstützt als Verbündeter eine Debatte in Japan, ob das Verbot aufgehoben werden soll. Zuvor haben die USA Japan aufgerufen, innerhalb der Verbündetenbeziehung seinen Teil in Sicherheitsfragen beizutragen. Auch das US-Verteidigungsministerium begrüßte diese Vorgehensweise und betonte, das Pentagon vertraue darauf, dass Japan die Tradition zum Respekt des Friedens pflegen wird. China hingegen zeigte seine Besorgnis und forderte Japan auf, seine Geschichte noch einmal anzuschauen und zum Frieden und zur Stabilität der Region beizutragen. Südkorea appellierte an Japan die Diskussionen über die Sicherheit und Verteidigung aufgrund der derzeitigen Verfassung und als Beitrag zu Frieden und Stabilität in der Region zu führen. Südkorea werde keine Änderungen akzeptieren, die die Sicherheit auf der koreanischen Halbinsel und seiner Interessen beeinträchtigen. Gegen den Vorschlag Abes, das Recht zur Kollektivverteidigung anders auszulegen, protestierten auch etwa 2000 Japaner.

 

Nach aktivem Weg zum Frieden richten

Laut Analytikern ist der Vorschlag zur Auslegung des Rechtes zur Kollektivverteidigung ein Teil des Begriffes „Aktiver Pazifismus“ von Premierminister Abe. Dieser Begriff erklärt den Willen Japans, die strikten Regeln über den Militäreinsatz in der Verfassung zu lockern, um eine größere Rolle in Fragen der Sicherheit in der Region und in der Welt zu spielen.

Die Konflikte in Ostasien und der Aufschwung Chinas, das einen Territorialstreit mit Japan führt, werden als Faktoren gesehen, die die Regierung Abes fördern, Diskussionen über das Recht zur Kollektivverteidigung zu beschleunigen. Die Stärkung der Selbstverteidigungsfähigkeit und der Treue mit dem Weg zum Frieden sind die Standpunkte Abes. Ob er seine Wünsche verwirklichen kann, hängt noch von vielen Faktoren ab. Einige Beobachter sind der Meinung, die Gewährleistung der Selbstverteidigungsfähigkeit könne es Japan ermöglichen, das notwendige Gleichgewicht in der Asien-Pazifik-Region zu halten.