(VOVWORLD) - Eine zentrale Botschaft der landesweiten Konferenz zur Umsetzung des Beschlusses Nr. 79 des Politbüros über die Entwicklung der Staatswirtschaft, die am Mittwoch in Hanoi stattfand, war die Neubestimmung der Rolle der Staatswirtschaft als tragende Säule der Volkswirtschaft. In einem Kontext von schnellen globalen Veränderungen und vertiefter Integration wird diese Positionsbestimmung immer dringlicher
 KPV-Generalsekretär To Lam hält Rede auf der landesweiten Konferenz. |
Die Staatswirtschaft soll zu klar definierten „Stützen“ werden: für wirtschaftliche Sicherheit und Souveränität, für Regulierung, Stabilisierung und Widerstandsfähigkeit, als Impulsgeber für den Privatsektor, als Motor für Innovation und Schlüsseltechnologien sowie als Maßstab für gute Unternehmensführung und Integrität im öffentlichen Dienst. Diese Stützen müssen in konkrete Programme mit messbaren Zielen, Fristen und klaren Kontrollmechanismen überführt werden.
Rolle als stabile Säule erneut bekräftigt
Die Führung der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) bekräftigte, dass die Staatswirtschaft nachhaltige Entwicklung und soziale Stabilität gewährleiste. Ihre führende Rolle im neuen Zeitalter solle sich jedoch nicht durch Subventionen oder breite Ressourcenverteilung definieren, sondern durch Qualität, Effizienz und strategische Steuerungskraft.
Gefordert seien höhere Wettbewerbsfähigkeit, mehr technologische Eigenständigkeit, moderne Unternehmensführung, digitale Transformation und grüne Entwicklung.
 Der Leiter des Parteikomitees für Politik und Strategie Nguyen Thanh Nghi. |
Es gehe um einen Mentalitätswechsel, von „Existenz durch Größe“ hin zu „Existenz und Wachstum durch Effizienz und Wettbewerbsstärke“. Nguyen Thanh Nghi, Leiter des Parteikomitees für Politik und Strategie, erklärt:
„Beschluss Nr. 79 formuliert neue, marktorientierte Mechanismen für die Allokation, Verwaltung und Nutzung staatlicher Ressourcen. Diese müssen vollständig erfasst, bewertet und nach Marktprinzipien bilanziert werden. Investitionen aus staatlichen Mitteln sind nach internationalen Gepflogenheiten einer Wirkungs- und Kosten-Nutzen-Analyse zu unterziehen.“
Zugleich wurde betont, dass die Staatswirtschaft andere Wirtschaftssektoren nicht verdrängen dürfe, sondern deren Entwicklung fördern müsse. KPV-Generalsekretär To Lam hob hervor:
„Eine starke Staatswirtschaft ist nicht dazu da, andere Wirtschaftssektoren zu verdrängen, sondern vielmehr als Stütze, Wegbereiter und Impulsgeber zu wirken, damit private Unternehmen tiefer in Wertschöpfungsketten einsteigen, die Lokalisierungsquote erhöhen und wettbewerbsfähige Industriecluster mit regionaler und globaler Strahlkraft bilden können.“
Mit der führenden Rolle geht auch ein höherer Anspruch an Transparenz, Disziplin und Rechenschaftspflicht staatlicher Unternehmen einher. Effizienz des staatlichen Kapitaleinsatzes muss an realen Ergebnissen gemessen werden. Governance hat sich internationalen Standards anzunähern, während Aufsicht Innovation nicht behindern darf.
 Die Delegierten der Konferenz in Hanoi. |
Konsequente Umsetzung mit klaren Maßnahmen
Angesichts der Verlagerung globaler Lieferketten, technologischer Konkurrenz und Nachhaltigkeitsanforderungen braucht Vietnam starke Lokomotiven. Eine verschlankte, transparente und innovative Staatswirtschaft kann so nicht nur stabile Säule, sondern auch Vorreiter bei der Verwirklichung nationaler Entwicklungsziele sein. Dazu der Ständige Vizepremierminister Nguyen Hoa Binh:
„Es gibt 99 konkrete Aufgaben. Dazu zählen unter anderem der Aufbau eines einheitlichen Rechtsrahmens, die Entwicklung hochqualifizierter Arbeitskräfte, strategische Infrastrukturprojekte sowie spezifische Fördermechanismen. Auch Zuständigkeiten, Inhalte und Zeitpläne für Ministerien und Regionen sind klar festzulegen.“
Die Umsetzung des Beschlusses Nr. 79 ist damit nicht nur eine kurzfristige politische Aufgabe, sondern auch ein strategischer Schritt, um die Staatswirtschaft als wegweisende Kraft im neuen Entwicklungszeitalter zu positionieren.