USA-Russland-Ukraine-Verhandlungen: Hoffnung durch kleine Schritte

(VOVWORLD) - Die zweite Runde der trilateralen Verhandlungen zwischen den USA, Russland und der Ukraine in der vergangenen Woche hat bei der Lösung des russisch-ukrainischen Konflikts keinen Durchbruch gebracht. Jedoch förderte sie die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Russland zu einem Zeitpunkt, in dem die strategischen Mechanismen zur Rüstungskontrolle der beiden Atommächte zusammenbrachen. 

Kleine Fortschritte

Im Vorfeld der Verhandlungsrunde zwischen Unterhändlern aus der Ukraine, Russland und den USA in Abu Dhabi hat man ein mögliches Ende des fast vier Jahre andauernden Konflikts erwartet. Sie haben sich in zwei Gruppen aufgeteilt: eine verhandelt über politische Fragen und die andere über militärische Fragen.

Jedoch haben die beteiligten Seiten nach der zweitägigen Verhandlung keinen Durchbruch wie erwartet erreicht. Während die politische Gruppe Meinungsverschiedenheiten über territoriale Frage und die Zukunft der Politik und Sicherheit der Ukraine gezeigt hat, hat die militärische Gruppe auch keine Möglichkeit zur vorübergehenden Einstellung der Kämpfe erreicht. Das einzige Ergebnis der Gespräche lag in der Einigung auf den Austausch von 314 Gefangenen – der erste derartige Austausch seit fünf Monaten. Auch mit einer dritten Verhandlungsrunde wird gerechnet, die höchstwahrscheinlich innerhalb der nächsten zwei Wochen in den USA stattfinden wird.  

US-Außenminister Marco Rubio sieht unterdessen Fortschritte bei möglichen Friedensverhandlungen. Jedoch räumte er ein, dass die größten Differenzen zwischen Russland und der Ukraine keine Anzeichen einer Entspannung zeigen:

„Wenn man die Liste der offenen Fragen von vor einem Jahr mit der Liste der heute noch offenen Fragen im Hinblick auf ein Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland vergleicht, hat sich diese Liste deutlich verkürzt. Das sind eine gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist, dass die verbleibenden Punkte die schwierigsten sind. Und der Konflikt geht weiter.“

Dialoge zur Reduzierung von Spannungen

Obwohl die Bemühungen um ein Ende des Russland-Ukraine-Konfliktes keinen Durchbruch erreicht haben, haben aber die Beziehungen zwischen den USA und Russland positive Signale gesendet.  

Die Anwesenheit des US-Heeresministers Daniel Driscoll und des US-Heereskommandeurs in Europa, Alexus Grynkewich, in Abu Dhabi führte zu direkten Gesprächen zwischen US-amerikanischen und russischen Militärvertretern.

Nach Angaben des Pentagon haben sich die USA und Russland darauf geeinigt, den hochrangigen militärischen Dialog wieder aufzunehmen. Die Einigung wurde nur wenige Stunden nach dem Auslaufen des Atomwaffenabrüstungsvertrags New Start erreicht.

Laut Experten ist die Wiederaufnahme vom hochrangigen militärischen Dialog der zwei weltgrößten Atommächte nicht nur für die Bemühungen um die Kontrolle von Wettrüsten, sondern auch für die globale strategische Stabilität von großer Bedeutung. Dies gelte besonders im Kontext der zunehmend komplizierten geopolitischen Spannungen, sagt der Geschäftsführer der Arms Control Association (ACA) Daryl Kimball:

„Wir befinden uns jetzt an einem Punkt, an dem beide Seiten nach dem Auslaufen dieses Vertrags zum ersten Mal seit etwa 35 Jahren die Anzahl ihrer Atomwaffen erhöhen könnten. Dies würde die Möglichkeit eines ungezügelten und gefährlichen Wettrüstens von drei Ländern eröffnen, nicht nur zwischen den USA und Russland, sondern auch China.“

In seinem Onlinedienst Truth Social schrieb US-Präsident Donald Trump, die USA lehnen eine Verlängerung des New-START-Vertrags ab. Das Land werde Nuklearexperten entsenden, um einen neuen, moderneren und nachhaltigeren Vertrag zur nuklearen Rüstungskontrolle zu erarbeiten. Seit einigen Jahren ist die US-Regierung stets der Meinung, dass jeder neue atomare Rüstungskontrollvertrag die umfassende Beteiligung Chinas erfordert, da China über das drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt verfügt. Jedoch hat China diese Forderung mehrmals zurückgewiesen und Russland keine Forderung nach der Beteiligung Chinas gestellt. 

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