Kurz vor Ablauf der 60-Tage-Frist der War Powers Resolution von 1973 hat US-Präsident Donald Trump die Überprüfung eines Iran-Plans für ein Konfliktende angekündigt.
Taktischer Schritt
In einem Brief an den US-Kongress hat US-Präsident Donald Trump die Kampfhandlungen gegen den Iran durch ein am 7. April 2026 vereinbartes Waffenstillstandsabkommen für beendet erklärt. Diese Ankündigung von Trump ist jedoch umstritten, die von Demokraten als ein taktischer Schritt bezeichnet wurde, um den innenpolitischen Druck zu mindern und Zeit für andere Druckstrategien gegen den Iran zu verlängern.
Laut der Expertin für Kriegsbefugnisse im Brennan Center der USA, Katherine Yon Ebright, der US-Präsident hätte vor Beginn eines Konflikts die Zustimmung des US-Kongresses einholen müssen. Daher handelte es sich nach Ablauf der 60-Tage-Frist eindeutig um einen illegalen Krieg, erklärt Ebright weiter:
„Ein Waffenstillstand setzt die 60-Tage-Frist der War-Powers-Resolution keineswegs aus. Während dieser Zeit hat die Regierung von Donald Trump die Blockade iranischer Häfen noch fortgesetzt. Dies allein bedeutet, dass die Frist der Resolution – selbst nach der eigenen Rechtsauffassung der Regierung – weder hätte unterbrochen noch beendet werden dürfen.“
Die Risikostrategien
Die Gefahr von möglicher erneuter Eskalation des Nahostkonflikts ist sichtbarer geworden. Am 4. Mai hat das US-Militär begonnen, Handelsschiffe durch die vom Iran blockierte Straße von Hormus zu eskortieren. Dabei haben sich Zwischenfälle ereignet. Der Iran hat zwei Raketen auf ein US-Militärschiff in der Straße von Hormus abgefeuert. Ihrerseits haben die USA berichtet, mehrere Schnellboote der Islamischen Republik zerstört zu haben.
Die Leiterin des Nahostprogramms bei Chatham House in Großbritannien, Sanam Vakil, war der Meinung, dass derzeit sowohl die USA als auch der Iran versuchen, die Schadenstoleranz des jeweils anderen auszutesten, um sich den bestmöglichen Vorteil in Verhandlungen zu verschaffen. Die US-Regierung glaube, dass Wirtschaftssanktionen den Iran lähmen und das Land zu Zugeständnissen zwingen würden. Währenddessen war der Iran zuversichtlich, die Straße von Hormus zu kontrollieren und die Energieinfrastruktur der Region zu schädigen, wodurch Druck auf die Weltwirtschaft gesetzt und die USA zum Einlenken gezwungen würden, erklärte Vakil weiter:
„Ich glaube, sie haben mit einem längeren Zeitrahmen gerechnet, als Ökonomen oder westliche Politiker erwarten. Sie vertrauen auf Menschen, die ihre Ersparnisse nutzen, und das ist das, was die Menschen in den vergangenen Jahren, speziell seit dem Konflikt, erlebt haben.“
Laut Sanam Vakil birgt die Verfolgung dieser Strategien erhebliche Risiken für beide Seiten. Für den Iran besteht die Gefahr eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs aufgrund von Sanktionen und Blockaden. Währenddessen würden die USA tiefer in den Konflikt hineingezogen - mit spürbaren Folgen der Preissteigerungen für große Teile der Bevölkerung.
Mit derselber Meinung glaubt der Direktor des Zentrums für Nahoststudien an der Universität von Oklahoma in den USA, Joshua Landis:
„Der US-Aktienmarkt befindet sich auf einem Rekordhoch und dem Wachstum der USA begegnet keine Hürde. Das liegt vor allem an der künstlichen Intelligenz, nachdem Menschen in diese neue Industrie investiert haben. Gleichzeitig schmerzt es 50 Prozent der Amerikaner, die sich nicht am Aktienmarkt beteiligen, schwer. Die Lebensmittel- und Treibstoffspreise steigen und werden sich weiterhin stark auswirken.“
Die globalen Märkte sind derzeit aufgrund der Eskalation in der Straße von Hormus stark instabil. Der Preis für ein Barrel Brent-Öl für die Lieferung im Juli stieg um 5,8 Prozent auf 114,44 US-Dollar. Auch die Rohöl-Futures der Sorte West Texas Intermediate (WTI) erhöhten sich um 4,4 US-Dollar auf 106,42 US-Dollar pro Barrel.
