Premierminister Pham Minh Chinh spricht auf der Sitzung.

Dabei diskutierten die Regierungsmitglieder einige Gesetzesentwürfe, wie beispielsweise die Entwürfe des geänderten Hauptstadtgesetzes und des geänderten Personenstandsgesetzes sowie den Entwurf des Gesetzes über Glauben und Religion.

In seiner Rede erinnerte der Regierungschef daran, dass die Beschlüsse der letzten Parteitage festgelegt hätten, dass der Aufbau und die Vervollständigung von Institutionen einer der drei strategischen Durchbrüche für eine schnelle und nachhaltige Entwicklung des Landes seien. Daher müsse die Gesetzgebung die Leitlinien der Partei vollständig institutionalisieren. Gleichzeitig sollte man Verwaltungsverfahren maximal vereinfachen, Bürokratie abbauen und die Compliance-Kosten für Bürger und Unternehmen senken.

Blick auf die Sitzung.

Der Premierminister kündigte an, dass die Regierung auf der ersten Sitzung des Parlaments der 16. Legislaturperiode dem Parlament 34 Unterlagen und Dokumente vorlegen werde. Dazu zählten unter anderem 15 Gesetzes- und Beschlussentwürfe, die weitreichende Auswirkungen auf alle gesellschaftlichen Bereiche haben.