Am 25. Dezember sind die jüngsten Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen erneut ins Stocken geraten. Dabei erreichten beide Seiten keinen notwendigen Kompromiss. Die Lage zeigt, dass die größten Herausforderungen gegenüber dem Frieden und der Stabilität im Nahen Osten 14 Monate nach dem Ausbruch des Konflikts in Gaza noch nicht gelöst wurden.
Politische Lösung für Gaza
Laut Beobachten haben sich die militärischen und politischen Prioritäten wegen der schweren Personen – und Sachschäden beim Konflikt im Gazastreifen allmählich geändert und einen Wendepunkt erreicht.
Die israelische Armee hat die militärische Stärke der Hamas fast demoliert. Außerdem hat sie eine neue Situation geschaffen, indem der nördliche Teil des Gazastreifens fast von diesem Streifen getrennt wurde. Aufgrund der Schwächung vieler wichtiger Verbündeten der Hamas wie der Hisbollah im Libanon und der Rebellen in Syrien und Irak sowie teilweise im Iran hat die Hamas wenige militärische Optionen, um den Konflikt mit Israel fortzusetzen.
Währenddessen wurde Israel wegen der schlimmen Folgen und der lang andauernden humanitären Krise in Gaza viel kritisiert und sogar auf der internationalen Bühne isoliert. Laut US-Sicherheitsberater Jake Sullivan sollte Israel jetzt politische Prioritäten setzen, um dazu zu verhindern, dass Millionen von Palästinensern in Gaza in Extremismus gedrängt werden:
„Meiner Meinung nach sollte Israel eine politische Lösung finden. Das Land sollte zuerst zur Kenntnis nehmen, dass die unschuldigen Zivilisten in Gaza nicht in schlechterem Zustand gedrängt werden sollten.“
Auf einer Sondersitzung über Israel und Palästina im Hauptquartier der Vereinten Nationen am 19. Dezember stand die politische Lösung auch im Mittelpunkt. Dazu der Assistent des UN-Generalsekretärs für den Nahen Osten, Asien und den Pazifik, Mohamed Khaled Khiari:
„Wir sollten einen Politik- und Sicherheitsrahmen erstellen, um die derzeitige humanitäre Krise zu lösen, den Gazastreifen bald wieder aufzubauen und ein Fundament für einen politischen Fahrplan zur Beendigung der Eroberung zu schaffen. Es ist außerdem wichtig, eine nachhaltige Zwei-Staaten-Lösung so schnell wie möglich zu etablieren.“
Israels Vorhaben und die Unbekannte aus Syrien
Derzeit besteht die Möglichkeit, dass der Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon wieder ausgelöst werden kann. Beide Seiten warfen gegenseitig vor, den 60-tägigen Waffenstillstand verletzt zu haben. Laut Experten für Nahost- und Nordafrikaprogramme aus Chatham House Research Institute in Großbritannien, Bader Al-Saif, ist die Sicherheitslage im Libanon derzeit instabil. Die Gefechte zwischen Israel und der Hisbollah im Südlibanon dauern immer noch. Es gibt außerdem kein Zeichen dafür, dass Israel seine Truppen aus diesem Gebiet abziehen wird.
Infolge der unerwarteten politischen Unruhe in Syrien mit dem Zusammenbruch der Regierung des ehemaligen syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hat Israel konsequente Aktionen durchgeführt. Beispielsweise eroberte das Land weitere Stellungen in Golanhöhen – ein strategisches Gebiet zwischen dem Südlibanon und Nordisrael. Dies könnte Israel einige Vorteile bringen, die aber die Unruhe im Nahen Osten verschärfen könnte, so Bader Al-Saif weiter:
„Langfristig müssen sie nach einem friedlichen Weg suchen. Ich glaube, dass Israel einige Maßnahmen ergreifen wird, um andere Länder zum Nachmachen zu zwingen. Dies ist aber nicht passiert. Diese Länder führen derzeit Dialoge mit dem Iran durch, um einen Ausgleich mit Israel zu suchen.“
Bislang gilt die Zukunft Syriens nach der Unruhe als eine andere Bekanntheit gegenüber dem Frieden und der Stabilität im Nahen Osten. Wenn die Machthaber in Syrien mit den Großmächten in- und außerhalb der Region einen klaren Fahrplan für den Frieden in Syrien erstellen können, kann dies einen positiven Effekt für die Region wie die Zeit im Jahr 2011 schaffen. Damals bekamen die Bürger einiger Länder mehr Impulse, um größere soziale Fortschritte machen zu können.