(VOVWORLD) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stattet vom 26. bis zum 28. Mai Deutschland seinen ersten Staatsbesuch ab. Vor dem Hintergrund, dass Europa sowohl von außen als auch von innen vor beispiellosen Herausforderungen steht, zielt der Besuch darauf ab, die führende Rolle Deutschlands und Frankreichs in der Region zu stärken.
 Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (l.) und der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf einer Pressekonferenz in Berlin am 26. Mai 2024. (Foto: Markus Schreiber/AP) |
Emmanuel Macron hat seit seinem Amtsantritt als französischer Präsident im Jahr 2017 mehrmals Deutschland besucht. Der diesmalige Besuch ist aber sein erster Staatsbesuch im Nachbarland. Dies ist auch der erste Staatsbesuch eines französischen Staatsoberhauptes in Deutschland seit dem Besuch des ehemaligen französischen Präsidenten Jacques Chirac im Jahr 2000.
Verteidigung der europäischen Demokratie
Während seines Besuchs in Deutschland nahm der französische Präsident Emmanuel Macron an zahlreichen symbolträchtigen Aktivitäten mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teil. Zum Beispiel führten beide Staatschefs Gespräche im Schloss Bellevue in Berlin, besuchten das Demokratiefest im Regierungsviertel zur Feier von 75 Jahren Grundgesetz und legten einen Kranz zum Andenken an die jüdischen Opfer des Nationalismus nieder. Der französische Präsident besuchte außerdem die Städte Dresden in Ostdeutschland und Münster in Westdeutschland, führte Gespräche mit dem deutschen Bundeskanzler, Olaf Scholz, in Berlin und organisierte zusammen mit Scholz die gemeinsame französisch-deutsche Ministerkonferenz.
Der Besuch von Emmanuel Macron in Deutschland findet zu einem für Europa besonders wichtigen Zeitpunkt statt. Vom 6. bis zum 9. Juni werden mehr als 400 Millionen Wähler in allen 27 Mitgliedsländern der Europäischen Union (EU) an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen. Diese Wahl wird als unvorhersehbar gesehen und kann einen Wendepunkt für Europa bedeuten, da die Welle populistischer und rechtsextremer Parteien in vielen EU-Ländern, darunter Frankreich und Deutschland, stark wächst. In Frankreich zeigten die jüngsten Umfragen, dass die Wahlliste der rechtsextremen Partei „Rallye National“ (RN) unter der Führung von Jordan Bardella weit mehr Unterstützung erhält als die Wahlliste der Parteifraktion von Präsident Emmanuel Macron. Eine ähnliche Situation ereignete sich auch in Deutschland, als die drei Parteien der Regierungskoalition des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD, Grüne und FDP) in Umfragen vor der Europawahl allesamt gegen die rechtsextreme Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) verloren haben.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte während seines Deutschland-Besuchs eindringlich vor der Gefahr von Extremen in Europa und rief zur Solidarität zwischen Frankreich und Deutschland auf.
„Es ist notwendig, Europa und der Welt zu sagen, dass Frankreich und Deutschland weder alt noch jung, sondern stets lebendig, anspruchsvoll und ehrgeizig sind. Ich glaube, dass die Beziehungen zwischen den beiden Ländern etwas Größeres als sie selbst sind, etwas Universelles.“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist der Meinung, dass sich die politische Situation in der EU vor der diesjährigen Parlamentswahl von der vorherigen Wahl unterscheide. Es habe viele Schwankungen gegeben und es sei daher notwendig, ein Bündnis zum Schutz der Demokratie in Europa aufzubauen, so Steinmeier.
„Für die Demokratie in Europa ist das ein wichtiges Jahr. Wir spüren, dass wir uns nicht auf Erreichtem ausruhen können, sondern verteidigen müssen, was uns wichtig ist. Gerade Deutsche und Franzosen wissen, dass Freiheit, Frieden und Demokratie nicht vom Himmel gefallen sind, sondern errungen ausgehandelt, verteidigt und gefestigt werden müssen.“
Reaktion auf externe Herausforderungen
Der französische Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erörterten beim Treffen viele externe Herausforderungen für die EU, darunter geopolitische Instabilität in der Welt und die langfristige strategische Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Wirtschaftsmodells. Laut Steinmeier haben Deutschland und Frankreich Unterschiede in der Einschätzung und Herangehensweise an einige wichtige Themen. Doch hätten die beiden Länder diese Unterschiede in letzter Zeit gut gemeistert und gleichzeitig den Dialog gefördert, um einen gemeinsamen Weg aufzubauen. Das sei die größte Garantie für Europa vor denbevorstehenden Unsicherheiten, einschließlich der Gefahr von Schwankungen im Bündnisverhältnis zwischen der EU und den USA nach der Präsidentschaftswahl in diesem Jahr in den USA.
„Das Leiden in Gaza, die nahenden Wahlen in den USA: Wir wissen nicht was dieses Jahr noch bringt, aber ich bin ganz sicher, wenn Frankreich und Deutschland zusammenstehen, wenn zwischen Berlin und Paris Vertrauen und der Wille zur Zusammenarbeit herrschen, dann werden wir diese und andere schwierige Perioden in der europäischen Gegenwart bestehen.“
Beim Treffen zwischen dem französischen Präsidenten, Emmanuel Macron, und dem deutschen Bundeskanzler, Olaf Scholz, sowie beim Treffen des deutsch-französischen Ministerrats betonten beide Seiten ihre Entschlossenheit, eine gemeinsame strategische Ausrichtung zwischen Frankreich und Deutschland aufzubauen. Dementsprechend diskutierten sie gewissenhaft die Art und Weise, um auf die Herausforderungen der wirtschaftlichen Konkurrenz durch die USA und China zu reagieren. Sie versuchten auch, nach einer gemeinsamen Stimme in der Frage der Kernenergie in Europa sowie der EU-Haushaltsstrategie zu suchen und die Förderung von Freihandelsabkommen des Blocks voranzutreiben.