(VOVWORLD) - Die 37-tägige Sitzung des Parlaments der 15. Legislaturperiode ist am Freitag mit vielen historischen Meilensteinen zu Ende gegangen. Es handelt sich um eine Sitzung von besonderer Bedeutung, um die Richtlinien und Schlussfolgerungen des Partei-Zentralkomitees, des Politbüros und des Sekretariats, insbesondere die auf der 11. Konferenz des Zentralkomitees genehmigten Inhalte, umgehend zu institutionalisieren. Dabei wurden viele wichtige Entscheidungen getroffen, die darauf abzielen, dem Wohlstand und Glück der Bevölkerung zu dienen und das Land in einer neuen Situation weiterzuentwickeln.
 Blick auf die 9. Parlamentssitzung in Hanoi. (Foto: quochoi.vn) |
Die 9. Sitzung des Parlaments der 15. Legislaturperiode hat alle gesetzten Inhalte und Ziele abgeschlossen. Dies ist eine der wichtigsten Sitzungen der Geschichte. Die auf der Sitzung erörterten Themen sollen den Grundstein für den Eintritt des Landes in eine neue Ära legen: die Ära des Aufstiegs des Volkes.
Historischer Meilenstein, Start der institutionellen Reform
Einer der Höhepunkte der 9. Parlamentssitzung war die Verabschiedung des Beschlusses zur Änderung und Ergänzung einiger Artikel der Verfassung von 2013 mit der Zustimmung von 100 Prozent der Abgeordneten. Dies ist ein historischer Meilenstein, der eine tiefgreifende institutionelle Reform eröffnet. Mit der Verfassungsänderung wurde die Richtlinie der Partei zur Erneuerung und Reorganisation des politischen Apparats, um es effektiver und effizienter zu gestalten. Dies schafft die rechtliche Grundlage für die Umsetzung des Modells der zweistufigen Kommunalverwaltung. Grund dafür ist es, dass das alte Modell der dreistufigen Kommunalverwaltung einige Beschränkungen gezeigt hat.
Die wichtigen Änderungen und Ergänzungen der Verfassung bilden die Grundlage für den Aufbau eines starken, wohlhabenden Vietnam mit glücklichen Menschen. Dazu die Abgeordnete Ha Sy Dong aus der Provinz Quang Tri:
„Der Beschluss zur Änderung und Ergänzung einiger Artikel der Verfassung von 2013 ist ein sehr wichtiger politischer Meilenstein. Er schafft einen neuen Schwung, damit Vietnam aufsteigen kann.“
Auch der Beschluss zur Anordnung der Verwaltungseinheiten auf Provinzebene im Jahr 2025 wurde verabschiedet. Er trat sofort nach der Verabschiedung am 12. Juni in Kraft und wird ab 1. Juli umgesetzt. Die Abgeordnete Nguyen Thi Ngoc Xuan von Binh Duong betont:
„Dieser Beschluss trägt zur Reorganisation der Verwaltungseinheiten bei und schafft so neuen Entwicklungsspielraum für das Land. Er ermöglicht es ferner den Kommunen, ihre Ressourcen in den Bereichen Wirtschaft, Kultur, Verteidigung und Sicherheit neu zu ordnen und umzustrukturieren. Der Beschluss bietet unserem Land auch eine große Chance, in eine neue Ära einzutreten.“
Erneuerungsgeist in Gesetzgebung
Auf der jüngsten Parlamentssitzung wurde eine Rekordzahl der Gesetzesentwürfe beraten, um dringende Probleme rasch zu behandeln. Darunter sind Gesetze im Zusammenhang mit dem Investitionssektor oder mit der Umsetzung des Modells der zweistufigen Kommunalverwaltung. Laut dem Abgeordneten Nguyen Ngoc Son markiert diese Sitzung einen grundlegenden Wandel des Parlaments.
„Es gibt neue und beispiellose Themen, darunter das Gesetz über die Digitaltechnologieindustrie oder das Gesetz über die bahnbrechende Entwicklung von Wissenschaft, Technologie, Innovation und nationaler digitaler Transformation. Damit ist das Parlament allerdings positiv und qualitativ umgegangen.“
Die 9. Sitzung des Parlaments der 15. Legislaturperiode zeigte große Einheit und Solidarität gegenüber wichtigen Entscheidungen des Landes. Die diesmaligen Entscheidungen des Parlaments sind historisch und bilden eine feste Grundlage, damit die Regierung ihre Aufgaben zur Entwicklung des Landes umsetzen kann.