Seit dem Ausbruch des Konflikts am 28. Februar haben die USA, Israel und der Iran Tausende von Zielen des jeweils anderen angegriffen. Der Konflikt hat sich im gesamten Nahen Osten ausgebreitet. Nach der Versenkung eines iranischen Kriegsschiffs durch ein US-amerikanisches U-Boot vor der Küste Sri Lankas in Südasien hat er sogar begonnen, auf die Region überzugreifen.
Frage aus Washington
Die große Frage, die sich Beobachter nun stellen, lautet: Was hat die Trump-Regierung wirklich dazu bewogen, ein gefährliches militärisches Abenteuer mit dem Iran zu beginnen? Die Skepsis gegenüber der Entscheidung Washingtons rührt von widersprüchlichen Aussagen hochrangiger Beamter der US-Regierung her. In seiner Rede erklärte US-Präsident Donald Trump, er habe den Angriff gestartet, um die Gefahr zu hindern, dass der Iran Atomwaffen besitzen könnte. Er wolle zugleich die Bedrohung durch Irans ballistische Raketen beseitigen. Die nachfolgenden Äußerungen von US-Außenminister Marco Rubio, Kriegsminister Pete Hegseth und zuletzt von Präsident Trump selbst am Donnerstag zeichnen jedoch ein komplexeres Bild. Trump fordert Mitspracherecht bei der Auswahl von neuer iranischer Führung.
Ali Vaez, Direktor des Iran-Projekts bei der International Crisis Group (ICG), ist der Meinung, dass Donald Trump direkt die Wahl eines neuen Obersten Führers im Iran erwähnt hat, zeige, dass die USA auf ein ähnliches Ergebnis wie in Venezuela hoffen, wo eine proamerikanische Regierung an die Macht kam. Angesichts des eskalierenden Konflikts sei dies jedoch eine relativ unrealistische Erwartung, so Vaez:
„Die Islamische Republik Iran ist ein System. Sie war nie wirklich eine Ein-Mann-Show. Die derzeitigen iranischen Führungskräfte verstehen, dass sie, wenn sie kein Gleichgewicht mit den USA erreichen und als schwach wahrgenommen werden, nach diesem Konflikt kein faires oder gerechtes Ergebnis erzielen können.“
Fragen zum Völkerrecht
Die geopolitischen Umbrüche in Venezuela und im Iran werfen eine zeitlose Frage auf: Haben das Völkerrecht und multilaterale Institutionen heute noch genügend Gewicht, um Frieden und Stabilität in der Welt zu gewährleisten?
Der kanadische Premierminister, Mark Carney, ist der Ansicht, dass das, was im Iran geschieht, ein Versagen der Weltordnung darstellt. Großbritannien, Amerikas engster Verbündeter, hat es abgelehnt, dem US-Militär britische Stützpunkte für Angriffe auf den Iran zu nutzen. Laut Patrick Bury, Professor für Sicherheit an der britischen Universität Bath, hat der britische Premierminister, Keir Starmer, berechtigte Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Angriffs auf den Iran. Marko Milanovic, Professor für Völkerrecht an der britischen Universität Reading, teilte diese Ansicht:
„Die einzige Rechtfertigung, auf die sich die USA und Israel zur Begründung ihres Einsatzes von Gewalt gegen den Iran berufen könnten, ist das Selbstverteidigungsrecht. Und dieses Selbstverteidigungsrecht, das in Artikel 51 der UN-Charta verankert ist, setzt voraus, dass der Iran entweder einen andauernden bewaffneten Angriff auf Israel oder die USA verübt hat, oder zumindest dies bald beabsichtigt. Und das ist umstritten. Es gibt allerdings keinerlei Beweise dafür, dass der Iran die USA und Israel mit Atomwaffen oder auf andere Weise angreifen wird.“
Die nächste große Frage ist, was den Nahen Osten und die Welt in den kommenden Tagen erwartet. Das Szenario eines langwierigen und verbreiteten Konflikts ist allmählich sichtbar. Die Blockade der Straße von Hormuz, durch die 20 Prozent des weltweiten Erdöls transportiert werden, hat die Erhöhung der Ölpreise sowie der Preise vieler Lebensmittel und Rohstoffe verursacht.
Naveen Das, Analyst bei Kpler, einem weltweit führenden Unternehmen für Echtzeit-Einblicke auf Grundlage erstklassiger Daten, stellt fest:
„Sollte sich diese Situation jedoch über Wochen hinziehen, werden wir im Hinblick auf die Lebensmittelvorräte im Nahen Osten eine wirklich kritische Lage erleben. Ich würde daher sagen, dass es für die Länder des Nahen Ostens in erster Linie um eine ganz grundlegende Frage geht – nämlich darum, genügend Lebensmittel auf den Tisch zu bekommen, was von entscheidender Bedeutung ist. Der nächste Punkt sind dann die Energiekosten und wie sich diese natürlich auf jeden Aspekt unseres Lebens auswirken.“
Marion Messmer, Direktorin des Programms für Internationale Sicherheit bei Chatham House mit Sitz in London, argumentiert, dass die gefährlichste Folge des aktuellen Konflikts darin besteht, dass die Nationen auf der ganzen Welt eine gefährliche Botschaft darüber erhalten haben, wie schnell Verhandlungen durch Gewalt ersetzt werden können. Daher würden sie zögern, auf diplomatische Bemühungen und den guten Willen der Großmächte zu vertrauen. Dies solle zu noch schlimmeren Konsequenzen für die internationale Sicherheit führen.