(VOVworld) – Nach einem Monat ist die Parlamentssitzung am Freitag zu Ende gegangen. Das Parlament hat zahlreiche wichtige Gesetze und Beschlüsse für die Zukunft der wirtschaftlichen Entwicklung, der Sicherheit und der Diplomatie des Landes verabschiedet. Auf der Parlamentssitzung zeigte sich außerdem der Geist zu Reform und Demokratie.

Der Leiter des Parlamentsbüros Nguyen Hanh Phuc. (Foto: Chinhphu.vn)

Auf der Sitzung haben die Abgeordneten neue Gesetzesentwürfe verabschiedet, mehr als in vorausgegangenen Sitzungen. Darunter sind das erneuerte Gesetz zur Korruptionsbekämpfung, das Hauptstadtgesetz und die Ergänzung des Einkommensgesetzes. Der Beschluss zur Vertrauensabstimmung für hochrangige Posten und der Beschluss zur Sammlung von Bürgermeinungen für die Änderung der Verfassung von 1992 wurden ebenfalls verabschiedet. Die Abgeordneten berieten außerdem über sechs weitere Gesetzesentwürfe, die voraussichtlich auf der nächsten Parlamentssitzung verabschiedet werden sollen. Der Leiter des Parlamentsbüros Nguyen Hanh Phuc lobte die diesmalige Parlamentssitzung.

“Die Diskussion ist sehr offen und von Demokratie geprägt. Die Meinungen der Abgeordneten sind konstruktiv. Damit drücken die Abgeordneten ihren Wunsch aus, dass die Regierung ihre Arbeit besser ausführt. Das Parlament verabschiedete die Vertrauensabstimmung für die Posten, die vom Parlament und dem Volksrat ernannt wurden. Das ist die Grundlage zur Beobachtung der wichtigen Posten, die ihre Verantwortung gegenüber der Partei und den Bürgern besser wahrnehmen müssen.”

Auf der Sitzung hat die Regierung ihren Bericht zur Umsetzung der Parlamentsbeschlüsse erstattet. Das ist das erste Mal, dass die Regierung darüber berichtet, wie ihre Kabinettsmitglieder ihre Verpflichtungen seit der vergangenen Parlamentssitzung wahrgenommen haben. Im Namen der Regierung hat Vize-Premierminister Nguyen Xuan Phuc deutlich und offen berichtet, welche Vorhaben die Regierung erfüllt hat und welche noch nicht erledigt sind. Auch über die Korruptionsbekämpfung wurde in diesem Jahr erstmals auf der Parlamentssitzung berichtet. Vorher wurde der Bericht zur Korruptionsbekämpfung nur an die jeweils zuständigen Abgeordneten geschickt. Diese Änderung hat großen Anklang bei den Bürgern gefunden.

Die Abgeordneten berieten erstmalig über den Gesetzesentwurf zur Änderung der Verfassung von 1992 und verabschiedeten den Beschluss zur Sammlung von Bürgermeinungen für diesen Gesetzesentwurf. Nach Auswertung der Wortmeldungen wird der Gesetzesentwurf zur Änderung der Verfassung auf der nächsten Parlamentssitzung im Oktober 2013 vorgelegt. Vize-Parlamentspräsident Uong Chu Luu betonte, wenn die Verfassung geändert und verbessert sei, werde auch der Staatsapparat effizienter geführt.

“Die Änderung der Verfassung dient der Entwicklung des Landes in der gegenwärtigen Situation. In der veränderten Verfassung wird bekräftigt, dass die Bevölkerung das oberste Subjekt des Staates ist. Alle Macht des Staates gehören dem Volk, den Arbeitern, den Bauern und Akademikern, die unter der Leitung der Kommunistischen Partei stehen. In der veränderten Verfassung wird außerdem betont, dass der Staat stets die Menschen- und die Bürgerrechte respektieren und sich um das Glück sowie die freie Entwicklung aller Menschen der Gesellschaft kümmern wird.”

Die Hälfte der Sitzungstage wurden im Radio und im Fernsehen direkt übertragen. Das sind fünf Tage mehr als bei der vorangegangenen Sitzung. Vor allem hat das Parlament gezielt über die wirtschaftliche Entwicklung diskutiert und die allgemeinen Ziele für das nächste Jahr verabschiedet. Demnach soll das Bruttoinlandsprodukt 5,5 Prozent erreichen. Die Inflationsrate soll unter acht Prozent liegen und es sollen 1,6 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden.

Die Sitzung zeigte die Entschlossenheit zur Reform in der Parlamentsarbeit, was dem Wunsch der Bevölkerung entspricht.