(Symbolbild: VNA)

Das Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP), zu Deutsch „Neue Volksfront“, geht als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl in Frankreich mit 182 Sitzen im Parlament der nächsten Legislaturperiode hervor. Das Bündnis Ensemble (EN) von Präsident Emmanuel Macron landet auf dem zweiten Platz mit 168 Sitzen. Die rechtsradikale Partei Rassemblement National (RN) rangiert nur an 3. Stelle mit 143 Sitzen.

Das schlechteste Szenario verhindert
Dass die Partei RN nur auf dem dritten Platz landet, hat das schlechteste Szenario für Frankreich vermieden, dass die Rechtsextremisten die Mehrheit im Parlament gewinnen und an die Macht kommen. In der Tat ist es überraschend, dass die RN nach zwei Runden so wenige Sitze gewonnen hat, denn allein in der ersten Wahlrunde am 30. Juni gewann sie mehr als 33 Prozent der Stimmen. Die Ergebnisse nach der zweiten Runde zeigten die Effektivität des Mechanismus der zwei Wahlrunden in der Verfassung Frankreichs. Damit wird der politische Extremismus verhindert.
Es ist beeindruckender, als die Mühe zur Verhinderung der Partei RN nur innerhalb einer Woche nach der ersten Wahlrunde am 30. Juni unternommen wurde. Der Vorsitzende der französischen Linken, Jean-Luc Mélenchon, bezeichnete den Sieg als einen Sieg des französischen Volkes, weil die Wahlbeteiligung in der zweiten Runde bei 67,5 Prozent lag. Das ist die höchste Wahlbeteiligung seit 1997. Dies zeige, dass französische Wähler sich sehr klar von den Risiken aus der Partei RN bewusst sind.
„Das Engagement der Wähler war toll und das ist sehr beeindruckend, weil der Sommer und die Urlaubszeit nun in Frankreich beginnen. Die Franzosen haben eine schlechte Variante für Frankreich verhindert. Die Partei RN ist von der Mehrheit sehr weit entfernt, die viele Analysten vorhergesagt hatten.“
Langzeitige Sackgasse
Jedoch haben die Ergebnisse der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich noch andere Sorgen gebracht. Die Wahl zeigt den Trend zur Spaltung seit vielen Jahren in Frankreich, denn keine Partei oder Koalition kann die Mehrheit gewinnen. Das französische Parlament gerät in eine Situation, in der drei Parteien mit den meisten Sitzen im Parlament eine Koalition verweigert haben. Es sind die NFP mit 182 Sitzen, die EN mit 168 Sitzen und die RN mit 143 Sitzen. Inzwischen gewann die Partei LR nur 45 Sitze, zu wenig um eine Koalition mit einer anderen Partei zu bilden.
Die Beobachter bewerteten, dass Frankreich kein positives Szenario bei der Bildung einer effektiven Koalitionsregierung hat. Es ist viel komplizierter, als Premierminister Gabriel Attal dem Präsidenten Emmanuel Macron am Montag seinen Rücktritt vorgelegt hat. Dazu die Leiterin der Partei RN Marine Le Pen:
„Frankreich gerät in eine Sackgasse mit drei Parteien mit gleicher Rolle im Parlament. Es ist nicht gut für uns, weil wir noch ein weiteres Jahr der illegalen Immigration, der reduzierten Kaufkraft und der Unsicherheit haben werden. Aber wir müssen sowas akzeptieren, falls alles so passieren muss."
Ein weiteres Problem von Frankreich ist die Schwächung der Macht von Präsident Macron. Dass Macron das Parlament am 9. Juni ohne Konsultation der politischen Verbündeten aufgelöst hatte, hat die Koalition für den Präsidenten seit 2017 zerbrochen . Dieser Bruch führte dazu, dass die Partei EN 82 Sitze im Vergleich zur Wahl im Jahr 2022 verloren hat. Im vergangenen Wahlkampf haben Parteien wie Horizons und die Demokratische Bewegung MoDem Abstand mit Macron gehalten. Auch Premierminister Gabriel Attal hat gesagt, dass er in kommender Zeit eigene politische Initiativen fördert. All dies schwächt die Macht und die Handlungsmöglichkeiten von Emmanuel Macron innerhalb der kommenden drei Jahren.