(VOVWORLD) - Der UN-Sicherheitsrat hat am Montag eine Resolution zur Gründung einer Internationalen Stabilisierungstruppe für Gaza verabschiedet. Dies gilt als historischer Schritt zur Wiederherstellung der Ordnung, zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Eröffnung eines Wegs zu humanitären Aktivitäten und umfangreichem Wiederaufbau in diesem Gebiet, das seit über zwei Jahren von Konflikten zerstört wird.
13 von insgesamt 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates stimmten für die von den USA und weiteren Staaten, darunter die Gaza-Vermittler Katar und Ägypten, eingebrachte Resolution. Russland und China enthielten sich.
Historischer Schritt
Die Resolution sieht die Schaffung einer Internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) vor, die mit Israel und Ägypten sowie den neu ausgebildeten palästinensischen Polizeikräften zusammenarbeiten soll, um die Grenzgebiete zu sichern und den Gazastreifen zu entmilitarisieren. Die ISF wird ebenfalls die Aufgabe übernehmen, nichtstaatliche bewaffnete Gruppen dauerhaft zu entwaffnen, die Zivilbevölkerung zu schützen und die Sicherheit humanitärer Hilfskorridore zu gewährleisten.
Vorgesehen ist auch die Bildung eines Friedensrates. Das bedeutet, der Gazastreifen soll zunächst von einem Komitee aus unpolitischen Fachleuten, darunter qualifizierten Palästinensern und internationalen Experten, als Übergangsregierung verwaltet werden. Das Komitee wiederum wird von einem internationalen Gremium beaufsichtigt, dem „Board of Peace“. Dessen Vorsitz will Trump übernehmen. Das Mandat soll bis Ende 2027 gelten. Außerdem wird ein möglicher künftiger palästinensischer Staat erwähnt. Laut dem US-Botschafter bei den Vereinten Nationen Mike Waltz hat die Verabschiedung der Resolution für Gaza durch den UN-Sicherheit einen neuen Weg für den Nahen Osten geebnet. Sie stelle einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einem stabilen, wohlhabenden Gaza dar und schaffe notwendige Räume für einen zukünftigen Palästinenserstaat und ermögliche Israel, in Frieden und Sicherheit zu leben.
„Gemäß der sorgfältig ausgehandelten Formulierungen im 20-Punkte-Plan weist diese Resolution einen möglichen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung auf, nachdem die Palästinensische Autonomiebehörde die notwendigen Reformen abgeschlossen hat. Das ist ein Weg, auf dem Raketen Olivenzweigen weichen und die Chance auf eine Einigung über eine politische Perspektive entsteht.“
Die internationale Gemeinschaft reagiert überwiegend positiv auf die UN-Resolution. Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zeigt sich zuversichtlich, dass dieser Friedensplan die Zusammenarbeit und die Ausweitung der Abraham-Abkommen zwischen Israel und den arabischen Staaten vorantreibe. Die Palästinensische Autonomiebehörde betrachtete die Resolution als „den ersten Schritt auf dem Weg zum Frieden“. Zunächst wird erwartet, dass sich die Resolution positiv auf die humanitären Aktivitäten im Gazastreifen auswirken wird. Dazu Ricardo Pires, Sprecher des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF):
„Wir sind sehr optimistisch, dass der Gaza-Friedensplan die Lage verbessern wird. Und wir müssen sehen, dass mehr humanitäre Korridore geöffnet werden. Wir brauchen mehr Hilfsgüter, die hineingelassen werden – mehr Lastwagen, mehr Korridore und insgesamt mehr Zugang.“
Herausforderungen bei der Umsetzung
Die Gaza-Resolution muss jedoch bei ihrer praktischen Umsetzung in Zukunft zahlreichen Herausforderungen begegnen. Der palästinensischen Außenministerin Varsen Aghabekian Shahin zufolge sind für die Palästinensische Autonomiebehörde drei Punkte von zentraler Bedeutung. Erstens müsse die Verwaltung des Gazastreifens gemäß dem Völkerrecht gewährleistet werden. Zweitens dürfte der Übergangsprozess in Gaza mit der Erklärung von New York über die Umsetzung der Zweistaatenlösung verbunden sein. Drittens könnten Palästinenser in Zukunft den Gazastreifen selbst verwalten.
Währenddessen bekräftigte der chinesische Botschafter bei den Vereinten Nationen Fu Cong, dass die UN-Resolution keine klare Rolle für die Zukunft des Gazastreifens zuweise.
„Diese Resolution muss die Struktur, Ziele, Rolle und Verantwortung der Internationalen Stabilisierungstruppe sowie die Kriterien für diese Truppe im Detail erläutern. Dies sollte die grundlegende Basis für ernsthafte Diskussionen im Sicherheitsrat bilden.“
Das weitere große Problem bei der Umsetzung der Gaza-Resolution ist die Reaktion der islamischen Hamas. Die Palästinenserorganisation lehnte das Dokument umgehend ab und erklärte, es werde nicht den „politischen und humanitären Forderungen und Rechten“ der Palästinenser gerecht.