Die russische Soldaten im Kriegsgebiet. (Foto: TASS)

Nach dreitägigen separaten Verhandlungen mit Delegationen Russlands und der Ukraine im saudi-arabischen Riad haben sich beide Seiten darauf verständigt, die maritime Sicherheit zu gewährleisten, auf die Gewaltnutzung zu verzichten und die Nutzung der Handelsschiffe für militärische Zwecke im Schwarzem Meer zu verhindern.  

Nächster Fortschritt

Das Abkommen zur Einstellung von Militäraktionen im Schwarzen Meer ist das nächste positive Signal für die Mühe zur Beilegung der Russland-Ukraine-Konflikte. Das Schwarzmeer-Abkommen soll dabei helfen, zwei Drittel der Ziele zu einer umfassenden Land-, See- und Luft-Waffenruhe zu erreichen. Außerdem könnte es die Wiederaufnahme der Schwarzmeer-Getreide-Initiative ermöglichen. Dies sollte nicht nur die Seeroute für die Ausfuhr von Agrarprodukten und Düngemitteln aus Russland und der Ukraine freimachen, sondern auch der Welt positive Auswirkungen bringen, sagt der Sprecher des UN-Generalsekretärs Stephan Dujarric:

„Das Abkommen über die Seefahrtfreiheit im Schwarzen Meer sollte zivile Frachtschiffe und Hafeninfrastruktur schützen und dadurch wichtige Beiträge zur Lebensmittelsicherheit und globalen Lieferketten leisten. Es stellt die Wichtigkeit der Handelsroute von Russland und der Ukraine gegenüber dem Weltmarkt dar.“

Es ist nun wichtig, wie das Schwarzmeer-Abkommen bald durchgeführt wird. Laut dem russischen Außenminister Sergei Lawrow liegt die Lösung darin, dass die Sanktionen gegen Russland, vor allem im Bereich Landwirtschaft, aufgehoben werden sollten. Zugleich sollten die USA sicherstellen, dass die Ukraine ihre Verpflichtung befolgen werde.

Unterdessen haben die Ukraine und ihre europäischen Verbündete Russland dazu aufgefordert, die Vereinbarung ohne Vorbedingungen zu akzeptieren. Dem US-Außenminister Marco Rubio zufolge ist dies eine große Frage aller Seiten. Zu diesem Zeitpunkt sei es wichtig, dass alle beteiligten Seiten ernsthaft verhandeln sollten, so Rubio weiter:

„Ich glaube, das Positive ist daran, dass wir Russland und die Ukraine zum Verhandlungstisch über den Waffenstillstand gegenüber der Energieinfrastruktur oder im Schwarzen Meer gebracht haben. Dies ist natürlich eine komplizierte und schwierige Aufgabe.“

Der harte Standpunkt Europas

Laut Beobachten besteht eine der größten Herausforderungen für die baldige Umsetzung der Waffenruhe in den Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und Europa. Während die US-Regierung in der vergangenen Zeit Dialoge mit Russland geführt hat, haben die europäischen Staaten ihre harten Standpunkte gezeigt. In der vergangenen Woche haben die Länder der Europäischen Union (EU), Großbritannien und deren Partner außerhalb der Region drei hochrangige Treffen über militärische Unterstützung für die Ukraine abgehalten. Auf der Agenda standen außerdem Vorschläge zur Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine sowie ein Friedensabkommen im Rahmen einer "Koalition der Willigen".        

Beim Abschluss des jüngsten Ukraine-Gipfels im französischen Paris haben die EU-Staaten angekündigt, Sanktionen gegen Russland nicht aufzuheben. Sie wollten sogar Strafmaßnahmen stärker ergreifen, um den Druck auf Russland zu setzen. Dazu der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz:

„Was uns auch wichtig ist, dass das Stoppen von Sanktionen in dieser Zeit ein schwerer Fehler wäre. Die Sanktionen müssen fortgeführt werden. Sie werden auch weiterzuentwickeln sein. Europa und die USA müssen dabei gemeinsam einen klaren Standpunkt vertreten, damit wir diese Möglichkeit der Unterstützung der Ukraine auch weiterhin nutzen können. Es ergibt überhaupt keinen Sinn, die Sanktionen zu beenden, solange der Frieden nicht tatsächlich erreicht ist, und davon sind wir leider noch weit entfernt, und zwar ziemlich weit, wie man erkennen kann.“

Der harte Standpunkt Europas gilt als Hindernis gegenüber den detaillierten technischen Verhandlungen zwischen den USA und Russland über die Umsetzung des Schwarzmeer-Abkommens. Laut US-Außenminister Marco Rubio kann die US-Regierung kaum etwas gegen Sanktionen unternehmen, die nicht von den USA verhängt wurden. Währenddessen hat Russland die USA aufgefordert, dem Land dabei zu helfen, den Zugang zum Weltmarkt für seine Agrargüter und Düngemittel wieder aufzunehmen und die vollständige Wiederanbindung an SWIFT zu erhalten. Bislang zeigen alle Seiten noch kein Zeichen von Zugeständnissen. Ob die kürzlich vereinbarte Waffenruhe bald umgesetzt werden könnte, bleibt eine offene Frage.