(VOVworld) – Die am 17. April in Genf erreichte Vereinbarung zur Lösung der Ukraine-Krise droht zu scheitern. Grund dafür sind Meinungsverschiedenheiten, was die Umsetzung der Vereinbarung angeht. Anstatt zusammen zu arbeiten, haben die Seiten sich gegenseitig kritisiert und die Schuld auf die anderen abgewälzt.

Die ukrainische Übergangsregierung hat Soldaten im Südosten des Landes eingesetzt. (Foto: AFP/dangcongsan.vn)

Die Verhandlungspartner haben sich in Genf vor einer Woche darum bemüht, einen Ausweg für die Krise in der Ukraine zu finden. Eine Vereinbarung wurde unterzeichnet. Deren Umsetzung ist aber nicht einfach, weil sie eine Reihe von Maßnahmen beinhaltet, um die Lage in der Ukraine zu entspannen. Dazu zählen die Abrüstung aller bewaffneten Streitkräfte sowie die Begnadigung der Demonstranten, die die Behördengebäude in der Ostukraine besetzt haben. Diese Pläne wurden allerdings bislang nur schriftlich vereinbart, ihre Umsetzung ist noch nicht  auf dem richtigen Weg.

Die Regierung in Kiew und die separatistischen Demonstranten konnten keine Dialoge führen. Die Demonstranten erklärten, dass sie die derzeitige provisorische Regierung nicht akzeptieren und die besetzten Behördengebäude nicht verlassen werden, solange die Übergangsregierung nicht zurücktritt. Die Regierung des ukrainischen Interimspräsidenten Alexander Turtschinow hat am 22. April die Militäroffensive gegen die Demonstranten im Osten des Landes, die im Vorfeld der Gespräche in Genf eingestellt wurde, wieder gestartet.

Auslöser für Eskalation

Interimspräsident Turtschinow traf diese Entscheidung nur einige Stunden nachdem Vize-US-Präsident Joe Biden seinen zweitägigen Besuch in Kiew beendet hatte. Während des Besuchs hat Washington durch riesige Finanzhilfen offenbar seine Unterstützung für die Erneuerungsmühen der Regierung in Kiew gezeigt. Die US-Regierung hat auch Russland signalisiert, dass es Zeit ist, die Gespräche einzustellen und mit Taten zu beginnen. Die USA werfen Russland vor, heimlich Soldaten einzusetzen, um die Demonstranten in der Ostukraine anzustiften. Dass 40.000 russische Soldaten derzeit an der Grenze zur Ukraine stationiert seien, seien ein klares Beispiel dafür, dass die Separatisten in der Ostukraine von Russland unterstützt werden, argumentierten die USA. Sie erklärten zudem, dass sie gerade neue Sanktionen gegen Russland erwägen, sollte Moskau nichts unternehmen, um die Lage in der Ukraine zu entspannen.

Russland wies den Militäreinsatz in der Ukraine zurück und warf zugleich den USA und der Regierung in Kiew vor, absichtlich die Genfer Vereinbarung misszuverstehen. Die Vereinbarung rufe zur Abrüstung der bewaffneten Gruppen auf. Washington und Kiew seien aber der Meinung, dass der Aufruf nur für die Bürger in der Südostukraine gilt. Sie ignorierten zugleich die Provokationen der Rechts-Extremisten und der Pro-Nationalismus-Gruppen in der Ukraine.

Der russischen Regierung zufolge soll Kiew sofort die Befehle, die Armee gegen die Bürger einzusetzen, aufheben, die Kampfgruppen der extremistischen Organisationen abrüsten und die Verfassungsreform ernsthaft durchführen. Leider hat der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow kürzlich den Befehl gegeben, die Militäraktionen im Osten des Landes wieder aufzunehmen. Die USA haben inzwischen zusätzlich eine Raketenfregatte ins Schwarze Meer geschickt. All diese Handlungen haben zur Eskalation der Spannungen in der Ukraine geführt. Nach Ansicht von Moskau leiten die USA gerade “die Schau” in der Ukraine. Washington sei für die Krise in diesem osteuropäischen Land verantwortlich.

Die Zeit für eine Friedensvereinbarung ist knapp

Mit gegenseitigen Vorwürfen ist die Genfer Vereinbarung in die Sackgasse geraten. Die Geduld der Beteiligten wird immer weniger, während die Zeit für die Umsetzung der Vereinbarung fast ausläuft. Das Wichtigste jetzt ist, dass die ukrainischen Spitzenpolitiker und die Demonstranten Dialoge führen, um dadurch Maßnahmen für die Krise zu finden, die für alle Seiten akzeptierbar sind. Die internationale Gemeinschaft, vor allem die USA und Russland, sollten ihre friedensfördernde Rolle zeigen, um einen möglichen blutigen Konflikt in der Ukraine zu verhindern. Mit den derzeitigen Entwicklungen ist die Hoffnung auf eine Verbesserung der Lage in der Ukraine aber sehr gering.