(VOVWORLD) - Der 1. Januar 2026 markiert ein bedeutendes juristisches Ereignis in der Geschichte des vietnamesischen Rechts, da das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten offiziell in Kraft tritt. Dies ist nicht nur ein neues Rechtsdokument, sondern auch ein Wendepunkt im Rechtsbewusstsein, im Verhalten und im Schutz der Menschenrechte im Cyberspace.
 (Beispielfoto: VGP) |
Die Verabschiedung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten ist eine starke Verpflichtung Vietnams zum Schutz der Privatsphäre und Sicherheit seiner Bürger im digitalen Zeitalter.
Datenrechte verrechtlichen
Bislang basierte der Schutz personenbezogener Daten in Vietnam hauptsächlich auf Verwaltungsvorschriften. Das im Juni 2025 vom Parlament verabschiedete Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten hat diesen jedoch zu einem gesetzlich geschützten Recht erhoben und sie zu einem Grundrecht gemacht.
Ein herausragender Punkt des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten ist die Pflicht zum ausdrücklichen Einverständnis, bevor irgendwelche Daten gesammelt werden. Dadurch werden Nutzer von passiven Akteuren zu Subjekten, die das Recht haben, selbst zu entscheiden, wer ihre Daten unter welchen Umständen verwenden darf. Diese Regelung ist von wichtiger Bedeutung und trägt dazu bei, die soliden rechtlichen Grundlagen für den Schutz der Privatsphäre der Bürger zu stärken. Pham Trung Thanh, Vertreter des Nationaler Verbands für Cybersicherheit, bezeichnete dies als einen bahnbrechenden Schritt, der das Engagement bekräftige, den Menschen in den Mittelpunkt der digitalen Transformation zu stellen.
„Die Verabschiedung dieses Gesetzes ist ein wichtiger Schritt zum Schutz der Privatsphäre der Nutzer. Das Gesetz legt eindeutig fest, dass Unternehmen, die Daten sammeln möchten, die Erlaubnis der Nutzer erhalten müssen. Nutzer haben sogar das Recht, ihr vorheriges Einverständnis zu verweigern oder zu widerrufen, und ihre Daten werden geschützt. Wichtig ist auch, dass das Gesetz den Kauf und Verkauf von Daten strikt verbietet.“
Die rechtliche Definition von Rechten wie dem Recht auf Information, dem Recht auf Zugang, dem Recht auf Berichtigung, dem Recht auf Löschung und dem Recht auf Widerspruch gegen unberechtigte Datenverarbeitung sind Instrumente zum Schutz der Menschenrechte im digitalen Umfeld und schaffen Möglichkeiten für die Bürger, ihre persönlichen Daten autonomer zu verwalten.
„Ich habe das Recht, meine Daten und Bilder zu löschen. Und Technologieunternehmen sollten ihren Nutzern Funktionen zur Verfügung stellen, die dies ermöglichen.“
„Ich freue mich sehr, dass dieses Gesetz verabschiedet wurde. In der vergangenen Zeit gab es viele Fälle von Betrug und Datendiebstahl, die Familien und Angehörige der Nutzer beeinträchtigen. Ich selbst habe solche Situationen erlebt. Daher ist dieses neue Gesetz von großer Bedeutung.“
Durch klare Regelungen zu verbotenen Handlungen wie dem Kauf und Verkauf von Daten, der illegalen Nutzung von Daten und der unkontrollierten Übermittlung von Daten ins Ausland schafft das Gesetz rechtliche Hürden, um das Risiko von Datenschutzverletzungen zu minimieren. Dazu der Rechtsanwalt Nguyen Van Hau vom Anwaltsverband von Ho-Chi-Minh-Stadt:
„Ich halte die im Gesetz vorgesehenen Regelungen für sehr angemessen. An erster Stelle steht die Bestimmung, die die Verwendung personenbezogener Daten und die Verletzung der legitimen Rechte und Interessen anderer Menschen verbietet. Das Gesetz konkretisiert zudem Bestimmungen der Verfassung, beispielsweise, dass die Privatsphäre, persönliche Geheimnisse und private Informationen unverletzlich sind. Diese Geheimnisse sind gesetzlich geschützt und in diesem Gesetz genau definiert.“
Ein unvermeidlicher Trend im Prozess der internationalen Integration
Aus internationaler Sicht geht Vietnam mit dem Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten in Richtung der Welt, die Privatsphäre und personenbezogene Daten gemäß internationalen Standards zu schützen.
Die Verknüpfung nationaler Gesetze mit internationalen Standards trägt nicht nur zum Schutz der Rechte vietnamesischer Bürger bei, sondern schafft auch Vertrauen bei internationalen Investoren und Partnern. Gleichzeitig trägt das Gesetz auch dazu bei, den Prozess der digitalen wirtschaftlichen Integration zu unterstützen und eine gesündere Entwicklung der Informationstechnologiebranche in Vietnam zu fördern.
Aus menschenrechtlicher Sicht ist das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten ein wichtiger Schritt, da es der Datenautonomie als untrennbarer Bestandteil der Menschenrechte im digitalen Zeitalter betrachtet. Das Gesetz verbessert nicht nur das Rechtsbewusstsein für die Rechte auf personenbezogene Daten, sondern legt auch den Grundstein für eine gerechtere, sicherere und individualistischere digitale Gesellschaft in Vietnam im digitalen Zeitalter.