Premierminister Pham Minh Chinh hält Rede auf der Sitzung über den Gesetzaufbau im April.

Es ging um vier Gesetzesentwürfe und zwei Beschlüsse, darunter das geänderte Strafgesetzbuch und das geänderte Gesetz zur Organisation der Kriminalpolizei. Besprochen wurden auch das Gesetz zur Ergänzung und Änderung einiger Bestimmungen des Gesetzes zur Behandlung von administrativen Verletzungen und das Gesetz zur Ergänzung und Änderung einiger Bestimmungen des Staatsbürgerschaftsgesetzes. Außerdem handelte es sich um den Beschluss des Parlaments zum Aufbau von regionalen und internationalen Finanzzentren in Vietnam und den Beschluss des Parlaments zur Entwicklung von Sozialwohnungen. 

Dabei betonte der Regierungschef, dass der Aufbau und die Vervollkommnung von Institutionen einer der drei Durchbrüche seien. Die Investitionen in die Institutionen bedeuten Investitionen in die Entwicklung, die Interessen und hohe Werte bringen sollten. Ihm zufolge ist es wichtig, die Richtlinien der Partei zu institutionalisieren und alle Probleme der Institutionen zu lösen, um die Produktion stärker zu fördern und alle Ressourcen für die Entwicklung zu mobilisieren.

Zugleich gab Pham Minh Chinh bekannt, dass die 9. Sitzung des Parlaments der 15. Legislaturperiode am 5. Mai eröffnet werde, deren Inhalte überwiegend über die Reorganisation des Apparats sein sollten. Beraten werden auch einige wichtige Fragen über die sozialwirtschaftliche Entwicklung, die Entwicklung des Landes und die Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung, fügte der Premierminister hinzu.