Der 14. Parteitag der KPV hat die Entwicklungsziele bis 2030 mit Vision bis 2045 klar festgelegt und die Erneuerung des Entwicklungsdenkens sowie die Mobilisierung aller Ressourcen und der nationalen Einheit hervorgehoben.
Aufbau eines modernen, umsetzbaren Rechtssystems
Laut dem KPV-Generalsekretär ist das Parlament das Organ, das den Willen des Volkes widerspiegelt, wichtige Entscheidungen des Landes trifft und Parteibeschlüsse in Gesetze und Politik umwandelt. Abgeordnete trügen Verantwortung gegenüber dem Volk und der Zukunft des Landes. Das Parlament der 16. Legislaturperiode solle daher vier große Aufgaben erfüllen, insbesondere im Bereich Gesetzgebung.
„Die Gesetzgebung muss grundlegend erneuert werden, um ein modernes, einheitliches, stabiles und umsetzbares Rechtssystem zu schaffen. Dieses Rechtssystem muss rechtliche Grundlage für die sozioökonomische Entwicklung, Mittel zum Schutz der Menschen- und Bürgerrechte und Impuls für Innovation sein.“
Das Parlament müsse außerdem das gesamte Rechtssystem überprüfen und so gestalten, dass Gesetze im Alltag wirksam werden, für Bürger verständlich und für Unternehmen umsetzbar sind, so der KPV-Generalsekretär.
„Das Gesetz soll nicht nur Bestehendes regeln, sondern muss auch neue Entwicklungen ermöglichen, Innovation fördern und neue Entwicklungsräume eröffnen. Maßstab der Gesetzgebung muss die tatsächliche Wirksamkeit und Zufriedenheit von Bürgern und Unternehmen sein.“
Aufsicht des Parlaments stärken
KPV-Generalsekretär To Lam forderte zudem, die oberste Aufsicht des Parlaments substantieller und konsequenter zu gestalten. Aufsicht müsse die staatliche Verwaltung effizienter machen, Probleme lösen und Risiken frühzeitig erkennen.
„Das Parlament soll seine Aufsicht auf wichtige Bereiche, Entwicklungsengpässe sowie Themen konzentrieren, die Bürger besonders betreffen, darunter Gesetzesumsetzung, Nutzung staatlicher Ressourcen und Verantwortung staatlicher Behörden.“
Bei wichtigen nationalen Entscheidungen müsse das Parlament Weitblick zeigen. Entscheidungen müssten im langfristigen Interesse des Landes richtig und rechtzeitig getroffen werden.
„Wirtschaft, Staatshaushalt, öffentliche Investitionen und nationale Großprojekte sind strategische Entscheidungen und müssen umfassend, wissenschaftlich und ohne Verzögerungen behandelt werden.“
Zum Abschluss forderte KPV-Generalsekretär To Lam, Organisation und Arbeitsweise des Parlaments moderner, professioneller, bürgernäher und reaktionsschneller zu gestalten. Er zeigte sich überzeugt, dass das Parlament der 16. Legislaturperiode seine großen Aufgaben erfolgreich erfüllen und zur Entwicklung eines friedlichen, wohlhabenden und nachhaltigen Landes beitragen wird.
