Angesichts der harten Haltung der neuen Regierung Trumps bewerten die EU-Spitzenpolitiker ihre Stärke wieder und positionieren sich für diesen langwierigen Konflikt.

Zölle und Militär

In einem Beitrag auf dem sozialen Netzwerk Truth Social im März bezeichnete US-Präsident Donald Trump die EU als eine der führenden missbräuchlichen Zollbehörden der Welt. Er fügte hinzu, dass die EU mit dem alleinigen Zweck gegründet wurde, die USA auszunutzen. Dadurch erinnert man sich daran, dass die von der US-Regierung initiierten Handelskriege gegen Kanada, China und Mexiko nun auch die EU erreichen. Tatsächlich sind die US-Zölle von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren aus der EU seit dem 12. März offiziell in Kraft.

Nicht nur wirtschaftliche Fragen stehen im Mittelpunkt. Die Regierung Trumps stellt auch die territoriale Souveränität Europas infrage, indem sie mit der Annexion Grönlands droht. Das ist ein autonomes Territorium Dänemarks. Trump ist der erste US-Präsident, der in mehreren offiziellen Erklärungen ausdrücklich seine Absicht bekundete, Grönland für die USA zu beanspruchen. Er behauptete, dass die USA die Insel früher oder später auf die eine oder andere Weise bekommen würden. Er schloss sogar nicht aus, dass die USA militärische Gewalt einsetzen könnten, um die Kontrolle über Grönland zu erlangen. Die NATO-Verbündeten der USA waren überrascht, als Trump diesen Anspruch offen äußerte. Sowohl Dänemark als auch die USA sind NATO-Mitglieder. Seit langem haben die USA zugesagt, die Sicherheit für ihre Verbündeten zu gewährleisten, darunter Dänemark und Grönland. Nun bedroht das Land die Sicherheit, Souveränität und territoriale Integrität dieser Verbündeten.

Die USA nutzen wirtschaftliche, technologische, politische und sicherheitspolitische Schwächen Europas aus und setzen sowohl militärische Stärke als auch Zölle ein, um ihre Ziele zu erreichen und ihre Macht zu bekräftigen.

Die EU muss ihre Stärke schnell wieder gewinnen

Vor diesem Hintergrund stellen sich die Fragen, wie die EU das Gleichgewicht in den transatlantischen Beziehungen wiederherstellen, die Zusammenarbeit mit den USA aufrechterhalten und ob sie Vergeltungsmaßnahmen ergreifen sollte. Diese Fragen müssen von der EU dringend beantwortet werden.

Zunächst ist zu klären, ob die EU wirklich Vergeltungsmaßnahmen androhen sollte und welche Reaktionen angemessen wäre, wenn Trump seine Drohungen wahr macht. Im Bereich der Zölle haben Kanada und Mexiko bereits abschreckende Maßnahmen ergriffen und auch Zugeständnisse geboten, müssen jedoch neue Handelsbarrieren hinnehmen.

Die EU muss nun ihre Stärke wieder bewerten und neue Maßnahmen ergreifen. Ein Beispiel dafür ist das Anti-Coercion Instrument (ACI), also ein EU-Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen, das im Dezember 2023 in Kraft trat. Dieses Instrument erlaubt der Europäischen Kommission, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, wenn das Streitschlichtungssystem der Welthandelsorganisation (WTO) nicht wirkt. Zudem könnte die EU Standards in Landwirtschaft und Umwelt nutzen, um US-Produkte zu boykottieren.

Neben Handel und Zöllen könnte die EU weitere Werkzeuge in den Bereichen Dienstleistungen, geistigem Eigentum, Digitalisierung und Technologie nutzen. Beispielsweise ermöglichen neue EU-Digitalgesetze es der EU, Software und Online-Plattformen der USA strenger zu regulieren. Die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union legt strenge Datenschutzbestimmungen für die Verarbeitung und Übermittlung von Daten fest. Parallel dazu sollte die EU Maßnahmen wie Subventionen und günstige Kredite verstärken, um strategisch wichtige Industriezweige vor externen Einflüssen zu schützen und eine stabile Versorgung sicherzustellen.

Letztendlich hängt die Stärke der EU in der neuen Ära von ihrer Fähigkeit zur Solidarisierung ab. Die Vorbereitung starker Abwehrmaßnahmen gegen die US-Zollpolitik könnte langfristig zur Stabilität der transatlantischen Beziehungen beitragen.