(VOVworld) – Das vierseitige Gipfeltreffen zwischen Russland, Frankreich, Deutschland und der Ukraine über eine Lösung für die Spannungen in der Ostukraine findet derzeit im weißrussischen Minsk statt. Obwohl es noch kein Endergebnis gibt, könnten Beobachtern zufolge die Ergebnisse positiver als erwartet sein. Die Suche nach Maßnahmen für den Konflikt in der Ukraine braucht jedoch mehr Zeit. 

Treffen der Leiter der vier Länder vor dem Gipfeltreffen in Minsk. (Foto: AP/vnexpress.net)

 

Das Gipfeltreffen ist am 11. Februar mit einer offenen Diskussion der Außenminister der vier Länder Russland, Frankreich, Deutschland und der Ukraine sowie der Vertreter der Kontaktgruppe eröffnet worden. Es folgte eine Sitzung der vier beteiligten Länder. Mehr als 500 Journalisten berichten über dieses Ereignis. Dies zeigt, dass die Ukraine in der Aufmerksamkeit der globalen Öffentlichkeit steht.

Meinungsverschiedenheiten über Lösung der Konflikte

Die tiefe Spaltung innerhalb der beteiligten Großmächte bei der Ukraine-Krise hat sich vertieft. In der vergangenen Woche haben die USA angekündigt, dass das Land derzeit Waffenlieferungen an die Ukraine erwägt. Die Nachricht, dass der Westen die Ukraine mit Waffen für ihre Verteidigung versorgen würde, hat zu heftigen Reaktionen aller Seiten geführt. Moskau hat verkündet, dass das Land die Separatisten in der Ostukraine militärisch stärker unterstützen werde, falls die USA Waffen an die Ukraine lieferten. Darüber hinaus werde Russland eine Offensive auf allen „Schlachtfeldern“ außerhalb der Ukraine durchführen. Eine der Vergeltungsaktionen, die der Moskauer Kreml derzeit überlegt, ist die Lieferung sensibler Verteidigungstechnologie an China, um dem Land bei der Entwicklung hochtechnologischer Waffen zu helfen. Auch Iran hat gute Beziehungen zu Russland. Wegen des Embargos der Vereinten Nationen kann Russland weder offen Waffen an den Iran verkaufen noch  Waffentechnologie in den Iran transferieren. Wegen der Aktionen der USA in der Ukraine könnte Russland entscheiden, diese Embargos nicht weiter einzuhalten.

Auch Deutschland und Frankreich haben sich gegen die Waffenlieferung der USA an die Ukraine ausgesprochen. Sie gehen davon aus, dass diese Waffen lediglich zu einem langwierigen Krieg führen und die Sicherheit der ganzen Region beeinträchtigen würden.

Ob bei dem Gipfeltreffen eine Erklärung unterzeichnet wird oder nicht?

Eine gemeinsame Erklärung über die Waffenruhe und Grundlagen für weitere Gespräche, das sind die Ergebnisse, die bei diesem Gipfeltreffen erwartet werden. Man erhofft sich einen sofortigen Waffenstillstand, die Bildung einer entmilitarisierten Zone und den Abzug aller schweren Waffen, sowie ein Statut für die Gebiete der Aufständischen in den selbsternannten „Republiken“ Donezk und Lugansk. Ein neuer Friedensplan soll konkreter und bindender sein, um die noch bestehenden Problemen aller Seiten endgültig zu lösen.

Eine schwierige Frage liegt im Statut für die Region der Aufständischen. Die Minsk-Friedensvereinbarung aus dem vergangenen September ermöglicht nationale Dialoge und die Dezentralisierung. Dies lehnten die Separatisten aber ab. Im vergangenen November haben sie die legislativen Behörden und den Präsidenten selbst gewählt. Diese Maßnahme lehnte Russland ab, verlangte aber, dass die Aufständischen in der Ukraine in den neu eroberten Gebieten stationiert werden. Im Vorfeld des vierseitigen Gipfeltreffens haben die USA die gemeinsame französisch-deutsche Initiative unterstützt, aber auch Zweifel an einem Erfolg dieser Initiative geäußert. Den USA zufolge könnte Russland die Friedensvereinbarung nicht einhalten.

Bislang gibt es noch kein Signal für eine Maßnahme, die den schlimmsten Konflikt im Westen seit dem Kalten Krieg, bei dem bereits mehr als 5300 Menschen ums Leben kamen, möglichst bald lösen könnte. Das diesmalige Gipfeltreffen wird als die letzte Chance betrachtet. Wenn keine Friedensvereinbarung erreicht werden kann, könnte der Konflikt weiter eskalieren.