(VOVWORLD) - Auf der 11. Sitzung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Vietnams der 13. Amtsperiode wurde mit breiter Zustimmung eine tiefgreifende Umstrukturierung des politischen Systems, der Verwaltungseinheiten und der zweistufigen Kommunalverwaltung beschlossen. Die Neuordnung der Kommunalverwaltung soll wissenschaftlich, innovativ, praxisnah und mit Weitblick mindestens für 100 Jahre erfolgen, um neue Entwicklungsräume für Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur zu schaffen.
 Blick auf die Landeskonferenz zur Umsetzung des Beschlusses der 11. Konferenz des KPV-Zentralkomitees. |
Die Reform gilt als eine strategische Entscheidung. Künftig wird die Kommunalverwaltung zweistufig aufgebaut: Provinzebene mit Provinzen und regierungsunmittelbaren Städten und Gemeindeebene mit Gemeinden, Wohnvierteln und Sonderzonen, die zu Provinzen oder regierungsunmittelbaren Städten gehören. Die Zahl der Provinzen wird auf 34 reduziert, während die Anzahl der Gemeinden um 60 bis 70 Prozent gesenkt wird.
Die Provinzebene wird sowohl zentrale Richtlinien umsetzen als auch eigene Politik entwickeln und direkt die Gemeinden führen. Gemeinden übernehmen hauptsächlich die Umsetzung dieser Richtlinien und der Politik der Provinz. Dazu KPV-Generalsekretär To Lam:
„Die Lokalbehörden nach der Reorganisation müssen fein, effizient und volksnah sein. Sie sollen den Anforderungen moderner Verwaltung gerecht werden, schnelles und nachhaltiges Wachstum ermöglichen, sowie neue Grundlagen für nationale Verteidigung, Sicherheit und Diplomatie schaffen. Sie sollen wirtschaftliche Entwicklung antreiben, insbesondere den Privatsektor fördern, und Wissenschaft, Technologie sowie Innovation voranbringen. Außerdem sollen sie das materielle und geistige Leben der Bevölkerung weiter verbessern.“
Zur zügigen Umsetzung werden die Verfassung sowie die relevanten Rechtsvorschriften angepasst. Neue Regelungen für Lokalbehörden, die Vaterländische Front und politische Organisationen treten am 1. Juli 2025 in Kraft.
Bereits am 14. April tagte der KPV-Verwaltungsstab zur Umsetzung des Beschlusses Nr.18 und beschloss 121 konkrete Aufgabenpakete mit klaren Zuständigkeiten und Fristen. Laut dem KPV-Generalsekretär To Lam sind diese Aufgaben eng miteinander verknüpft. Eine Verzögerung an einer Stelle verzögere das ganze System. Kein Schritt dürfe sich verspäten, besonders nicht bei der rechtlichen Grundlage, die vorausgehen müsse, um einen stabilen Rahmen für die Umsetzung zu schaffen.
 KPV-Generalsekretär To Lam hält die Abschlussrede der 11. Konferenz des KPV-Zentralkomitees. |
Am selben Tag leitete Premierminister Pham Minh Chinh als Leiter des Verwaltungsstabs der Regierung zur Umsetzung des Beschlusses Nr.18 eine Sitzung zur Reorganisation der Organe. Der Verwaltungsstab veröffentlichte einen Plan, mit dem eine zweistufige Kommunalverwaltung aufgebaut wird und koordinierte Arbeitsabläufe und einheitliche Softwarelösungen vorgesehen werden. Ab dem 1. Juli sollen die neuen Verwaltungsbehörden nach der Zusammenlegung stabil arbeiten, die mit der nationalen Bevölkerungsdatenbank verknüpft werden.
Am Mittwochvormittag fand eine landesweite Konferenz unter Leitung des Politbüros und des Sekretariats statt, um die Richtlinien der 11. Sitzung des KP-Zentralkomitees umzusetzen. Die Veranstaltung wurde live im Fernsehen und Radio bis auf Lokalebene übertragen.
Vietnam verfolgt aktuell mehrere große Ziele gleichzeitig: Verwaltungsreform, wirtschaftlichen Aufschwung und die Vorbereitung der Parteikonferenzen in Richtung des 14. Parteitags.
Die umfassende Reorganisation gilt als ein strategischer Schritt. Ziel ist es, einen leistungsfähigen und bürgerorientierten Verwaltungsapparat zu schaffen, der fähig ist, Parteibeschlüsse wirksam in gesellschaftliche Realität umzusetzen, besonders im Zeitalter von Entwicklung und Wohlstand.