Zwischenwahl in den USA: Prüfung für die regierende Führung

(VOVworld) – Am Dienstag wählen mehr als 100 Millionen US-Wahlberechtigte die Vertreter des US-Kongresses. Das Ergebnis dieser Zwischenwahl wird einen großen Einfluss auf die US-Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren haben. Obwohl das endgültige Ergebnis noch unklar ist, sagen Beobachter voraus, dass Präsident Barack Obama in den zwei letzten Jahren seiner Amtszeit Schwierigkeiten begegnen wird.

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Präsident Barack Obama beteiligte sich an der vorgezogenen Wahl am 20. Oktober im Bundesstaat Illinois. (Foto: Reuters/vnexpress.net)


Man nennt die Wahl Zwischenwahl, weil sie auf der Hälfte der vierjährigen Amtszeit des Präsidenten veranstaltet wird. Dabei werden eine bestimmte Menge von Sitzen sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus sowie einige Gouverneure gewählt. Diesmal wählen die Amerikaner 36 der 100 Senatoren. Außerdem werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus für zwei Jahre neu vergeben. Ferner werden in 36 der 50 Bundesstaaten die Gouverneure bestimmt.

Warum ist die Zwischenwahl wichtig?

Die Zwischenwahl ist in erster Linie ein Rennen zwischen den Parteien, wobei sie ihre Politik für die Präsidentschafts- und Kongresswahlen in den kommenden zwei Jahren präsentieren. Aufgrund des diesjährigen Wahlergebnisses werden die Kandidaten der republikanischen und demokratischen Parteien ihre politischen Standpunkte für die kommenden Wahlen überdenken und zugleich ihre Tätigkeiten sowie Wahlkampfpläne so überarbeiten, dass sie den Wünschen der Bevölkerung entsprechen. Das Ergebnis der Gouverneurswahlen in einigen Bundesstaaten entscheidet auch über die Liste der Kandidaten für die Präsidentschaftswahl.

Mit 53 Sitzen haben die Demokraten derzeit die Mehrheit im Senat. Hier halten die Republikaner 45 Sitze. Im Repräsentantenhaus sind die Republikaner im Gegenzug den Vorteil mit 233 von insgesamt 435 Sitzen. Die beiden Parteien hoffen, dass sie durch die jetzige Zwischenwahl das Verhältnis zu ihren Gunsten ändern können. Denn die Partei, die die Mehrheit der Stimmen erhält, wird beide Kammern kontrollieren und somit direkt die Exekutive und Legislative des Landes leiten.

In welche Partei wird Vertrauen gesetzt?

Die meisten US-Wähler überlegen noch, in welche Partei sie ihr Vertrauen setzen sollen. Das ist leicht zu verstehen, da der US-Kongress wegen seiner ineffizienten Arbeitsweise stark kritisiert wird. Die weltweit größte Wirtschaftsmacht erholt sich inzwischen nur sehr langsam. Die Arbeitslosenquote lag im Oktober noch mit 5,9 Prozent auf hohem Niveau. Das von der US-Notenbank FED gestellte Ziel beträgt fünf Prozent.

In den sechs Jahren unter der Führung von Präsident Barack Obama mussten es die USA mit einer Reihe von Problemen aufnehmen, darunter die Staatspleite sowie Fragen zur Waffenkontrolle und zur Reform des Gesundheitssystems. Präsident Obama hat sein Versprechen erfüllt, die US-Soldaten aus dem Irak und Afghanistan abzuziehen. Seine Regierung muss allerdings den Kampf gegen den Islamischen Staat IS antreten, der lang andauern kann. Die Beziehungen zwischen den USA und Russland drohen, wieder zur Zeit des Kalten Krieges zurückzukehren. Daneben müssen die USA viel Geld für den Kampf gegen die Ebola-Epidemie aufbringen.

Herausforderung für Präsident Barack Obama

In dieser Situation sagen Analytiker einen Sieg für die Republikaner voraus. Einer Umfrage vor der Wahl zufolge unterstützen 50 Prozent der Wahlberechtigten die Republikanische Partei. 44 Prozent würden für die Demokraten stimmen. Die Chancen der Republikaner, den Sieg im Senat zu erreichen, verbesserten sich auf 62,3 Prozent. Der Anteil für die Demokraten liegt inzwischen nur noch bei 37,7 Prozent. Sollte es so geschehen, werden Präsident Obama möglicherweise schwere Zeiten bevorstehen.

Die Zwischenwahl in den USA ist traditionell die Wahl, bei der die Amerikaner ihren Standpunkt gegenüber dem Präsident und seiner Partei zum Ausdruck bringen. Das Ergebnis ist noch offen. Beobachtern zufolge wird der Rest der Amtszeit des Präsidenten Obama sicher schwierig. Viele wichtige Gesetzesentwürfe, wie beispielsweise die Schließung des berüchtigten Gefängnisses Guantanamo oder das Obamacare-Gesetz, könnten nie verabschiedet werden. Die Anhänger der Republikaner können durch ihre Stimme die Position der Partei im Senat festigen und damit den Weg zum Präsidentenposten im Jahr 2016 ebnen. 

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