Die ukrainischen Artilleriekräfte in der Region Dnipropetrowsk in der Ukraine am 24. Dezember 2025. (Foto: REUTERS)

Die Vertreter der USA und der Ukraine haben in den vergangenen Wochen nach mehreren Verhandlungsrunden in Genf in der Schweiz, in Berlin in Deutschland und in Miami in den USA einen Entwurf für einen 20-Punkte-Friedensplan erzielt. 

Neue Zurückhaltungen 

Laut diesem Plan sollte die Ukraine in Friedenszeiten eine Armee mit einer Stärke von 800.000 Soldaten haben. Die USA, Nato und europäische Staaten sollten der Ukraine Sicherheitsgarantien nach dem Vorbild von Artikel 5 des Militärbündnisses geben. Es gehe zudem um einen EU-Beitritt der Ukraine und bis dahin vorrangigen Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Präsident Selenskyj erwähnte ferner die Schaffung von Fonds für den wirtschaftlichen Wiederaufbau in der Ukraine, mit dem Ziel, 800 Milliarden Dollar an Investitionen anzuziehen. Die Ukraine beschleunige anschließend auch den Prozess für ein Freihandelsabkommen mit den USA. Bemerkenswert sei die Ukraine offen für einen Militärabzug aus der Provinz Donezk und wolle eine Freihandelszone gründen. Bedingung sei es, dass Russland seine Truppen aus den Gebieten Dnepropetrowsk, Mykolajiw, Sumy und Charkiw abziehen müsse. 

Der 20-Punkte-Friedensplan wurde bereits an Russland geschickt. US-Außenminister Marco Rubio, der sich auch an den Verhandlungen mit der Ukraine beteiligte, ist der Meinung:

„Dabei geht es nicht darum, irgendjemandem einen Deal aufzuzwingen. Es geht darum festzustellen, was beide Seiten erwarten und benötigen und was beide Seiten im Gegenzug bereit sind, zu geben und herauszufinden, ob sich diese Positionen überschneiden lassen. Und natürlich erfordert das viel Zeit und sehr viel harte Arbeit. Ich denke, wir haben Fortschritte gemacht, aber es liegt noch ein Weg vor uns. Und offensichtlich sind die schwierigsten Fragen immer die letzten.“

Die Ukraine sollte dem Friedensplan zufolge möglichst schnell nach Unterzeichnung der Vereinbarung Wahlen abhalten, zuerst für das Präsidentenamt, dann auch für das Parlament und auf kommunaler Ebene. Die Friedensvereinbarung sei juristisch bindend und sollte durch einen Friedensrat unter Führung von US-Präsident Donald Trump kontrolliert werden. Nach Zustimmung aller Seiten sollte ein vollständiger Waffenstillstand in Kraft treten.

Der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj, nimmt am 18. Dezember 2025, dem Tag des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im belgischen Brüssel, an einer Pressekonferenz teil. (Foto: REUTERS/ Stephanie Lecocq)

Auf eine Antwort aus Russland warten

Die große gegenwärtige Frage ist, wie Russland den neuen 20-Punkte-Entwurf des Friedensplans aufnehmen wird. In den ersten Reaktionen zeigten sich viele Politiker und Experten in Russland skeptisch gegenüber diesem Plan. 

Laut dem Vizevorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses der Staatsduma Dmitri Nowikow kann der neue Plan den Bedingungen von Moskau noch nicht entsprechen. Währenddessen erklärte Kremlsprecher Dimitri Peskow.

„Sonderbeauftragter Kirill Dmitrijew hatte bereits dem Präsidenten einen Bericht über die Ergebnisse seiner Reise nach Miami erstattet. Auf der Grundlage der Informationen, die der Präsident erhalten hat, werden wir unsere Standpunkte erläutern und unsere Kontakte mit den USA fortsetzen.“

Nach Ansicht der Beobachter gehören zu den Punkten, die für Russland nur schwer akzeptabel sind, auch zwei Fragen, bei denen selbst die USA und die Ukraine bislang keine Einigung gefunden haben. Dabei handelt es sich um das Schicksal der Gebiete im Donbass sowie um den künftigen Plan für das Kernkraftwerk Saporischschja. Nach US-Vorstellungen sollen Russland und die Ukraine dieses Atomkraftwerk zu gleichen Teilen nutzen. Die Ukraine will dagegen ein Joint Venture mit den USA zum Betrieb des Kraftwerks gründen - ohne russische Beteiligung.