(VOVworld) – Eine der Funktionen und Aufgaben, die zur Erneuerung des Parlaments der 13. Legislaturperiode beigetragen haben, ist die exekutive Gewalt. Mehr als 100 Gesetze wurden vom Parlament verabschiedet, die einen festen rechtlichen Rahmen für den Aufbau eines Rechtsstaates, für die Garantie der Menschenrechte sowie für die wirtschaftliche Entwicklung schaffen sollen. 

Während der 13. Legislaturperiode hat das Parlament mehr als 100 Gesetze verabschiedet.

Das Parlament der 13. Legislaturperiode hat durch die Verabschiedung der Verfassung von 2013 und zahlreichen wichtigen Gesetzen einen wichtigen Meilenstein hinterlassen. In dieser Legislaturperiode wurde die höchste Anzahl an Gesetzen verabschiedet und zwar insgesamt 107 Gesetze und viele Beschlüsse.

Große Anzahl von Gesetzen zur Schaffung eines rechtlichen Rahmens, um zur Entwicklung des Landes beizutragen

Bei der Vielzahl der verabschiedeten Gesetze des Parlaments der 13. Legislaturperiode wird die Verabschiedung der Verfassung von 2013 als wichtigster Erfolg betrachtet. Dies ist die Verfassung der umfassenden Erneuerungsphase, die eine Einheit mit der Wirtschaft und Politik bildet und den Forderungen nach Aufbau, Verteidigung und internationaler Eingliederung des Landes gerecht wird. Parallel dazu hat das Parlament fast alle Gesetze ergänzt, korrigiert oder neu verabschiedet. Damit hätten sie eine einheitliche gesetzliche Grundlage für die Gewährleistung der Stabilität und Entwicklung des Landes geschaffen, sagte der Abgeordnete Ngo Duc Manh aus der südvietnamesischen Provinz Binh Thuan:

„In den vergangenen fünf Jahren hat Vietnam wegen der Wirtschafts-, Finanz-, und Währungskrisen seit 2008 mit zahlreichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Vor allem gab es eine Zeit, in der die nationale Souveränität des Landes schwer verletzt wurde. Zu diesem Zeitpunkt hat das Parlament ihre starke Rolle gezeigt. Mit der Gesetzgebung hat das Parlament wichtige Beiträge dazu geleistet, ein friedliches Umfeld sowie günstige Bedingungen für das Land bei der Entwicklung und Eingliederung zu schaffen. Dies ist der Erfolg des Parlaments.“

Auch der Abgeordnete Ha Huy Thong aus der zentralvietnamesischen Provinz Thua Thien Hue ist der Meinung:

„Die Leiter der Weltbank haben die Gesetze des vietnamesischen Parlaments über die Wirtschaft geschätzt, darunter das Gesetz zum Staatshaushalt, das Unternehmensgesetz oder das Investitionsgesetz. Bei diesen Gesetzen gibt es viele Fortschritte, die vom Parlament mit fast der absoluten Mehrheit verabschiedet wurden. Sie haben außerdem die Verfassung von 2013 als die Verfassung der Erneuerungsphase für die Wirtschaft und Politik bezeichnet.“

Das Interesse der Bürger als Grundlage aller Gesetze betrachten

Während der fünfjährigen Amtsperiode haben die Tätigkeiten des Parlaments dem Schutz und Respekt der Menschenrechte besondere Aufmerksamkeit geschenkt, betonte der Abgeordnete Ngo Duc Manh weiter:

„In der Verfassung von 2013 haben wir neue Regelungen eingeführt, die den internationalen Gewohnheiten entsprechen. Dies liegt an der Förderung und Verteidigung der Menschenrechte. Beispielsweise haben die Bürger das Recht auf Klagen, wobei das Gericht seine Verantwortung für die Gerichtsverfahren nicht aufgeben darf. Ich glaube, dass wir die Institutionen vollständig aufgebaut haben, die die Menschenrechte sowie die demokratische Freiheit der Bürger fördern sollen. Unsere Gesetze können damit den praktischen Forderungen bei der Erneuerung und Eingliederung des Landes gerecht werden.“

Der Abgeordnete Huynh Van Tinh aus der südvietnamesischen Provinz Tien Giang äußerte seine Meinung:

„Das Strafgesetzbuch, das Zivilgesetzbuch, die Zivilprozessordnung, die Verwaltungsordnung oder das Gesetz zur vorläufigen Festnahme und Untersuchungshaft wurden von den Wählern sehr begrüßt. Das Parlament dieser Amtsperiode hat sich aktiv für die Erneuerung eingesetzt. Viele Abgeordnete schenken der Justizreform, bei der die Bürger- und Menschenrechte geachtet werden, große Aufmerksamkeit. Dies ist ein großer Reformfortschritt des Parlaments gegenüber der Judikative.“  

Bei der Bearbeitung der Gesetze wurde die Einigung innerhalb Gesellschaft durch die Sammlung von Meinungen der Bürger stark mobilisiert, sagte die Abgeordnete Nguyen Thi Quyet Tam aus Ho Chi Minh Stadt:

„Um Erfolge erzielen zu können, haben die Partei, das Parlament und die Abgeordneten auf den Standpunkt „Für das Volk, Lernen vom Volk und Respekt vor dem Volk“ beharrt. Dies wurde durch die Foren und die Tätigkeiten des Parlaments und der Abgeordneten verdeutlicht.“

Die 13. Legislaturperiode des Parlaments wird bald beendet. Die Erfolge in der Exekutive in den vergangenen fünf Jahren sollen das Parlament der nächsten Legislaturperiode dazu ermutigen, die Qualität und die Einheitlichkeit der Gesetze weiter zu verbessern. Außerdem soll es die Rolle der hauptamtlichen Abgeordneten sowie das Mitwirken von Experten und Bürgern in der Exekutive fördern. Dies wird einen großen Beitrag zu der Erneuerung und der internationalen Eingliederung im Sinne des Parteibeschlusses leisten.