(VOVWORLD) - Am vergangenen Wochenende hat Premierminister Pham Minh Chinh an der nationalen Schulungskonferenz zur Organisation der Parteiorganisationen, der Lokalbehörden, der Vaterländischen Front Vietnams und der politischen Verbände auf Gemeindeebene teilgenommen. Der Regierungschef unterstrich, das Wichtigste bei der Revolution zur Reorganisation des Apparats liege im Wandel hin zu einem proaktiven, serviceorientierten Regierungsmodell.
 Die Konferenz wird online mit der Teilnahme von mehr als 1,5 Millionen Menschen organisiert. (Foto: Nhat Bac/baochinhphu.vn) |
Vietnam setzt derzeit eine Revolution zur Reorganisation des politischen Apparats um, um traditionelle Wachstumsimpulse zu erneuern sowie neue Wachstumsimpulse zu fördern. Die Regierung setzte sich zum Ziel, das zweistufige Kommunalverwaltungsmodell landesweit ab dem 1. Juli in Betrieb zu nehmen.
Vom passiven Empfangen zum proaktiven und serviceorientiertem Handeln
Dem Premierminister zufolge soll die Reorganisation des Apparats nicht nur neue Entwicklungsräume schaffen. Es ist am wichtigsten, dass sich der Zustand des politischen Apparats ändern soll: von der passiven Annahme und Bearbeitung der Probleme der Bevölkerung hin zu einer proaktiven Lösung der Aufgaben und Anliegen der Bürger sowie der Unternehmen.
„Das ist der wichtigste Faktor der diesmaligen Revolution, dem die Bevölkerung und internationale Freunde große Aufmerksamkeit schenken. Südostasiatische Länder und Golfstaaten sowie Großmächte interessieren sich für die Reorganisation des politischen Apparats in Vietnam. Wir müssen allerdings abwarten, wie sich diese Revolution auf die sozioökonomische Lage Vietnams auswirkt.“
Um proaktiv dem Volk zu dienen, sollen Leiter der Partei, der Behörden und der Vaterländischen Front Meinungen der Bevölkerung anhören und Lösungen sowie Maßnahmen ergreifen, die der Lage und den Wünschen der Bevölkerung entsprechen. Zudem unterstrich der Regierungschef, dass auch die Behörden auf Staatsebene diesen Wandel vollziehen müssen.
„Die Behörden auf Staatsebene sollten sich auf die Umsetzung der Aufgabenbereiche der staatlichen Verwaltung konzentrieren. Dazu zählen unter anderem Erstellung von Strategien und Plänen, Vervollkommnung von Institutionen und Gesetzen zum Management und zur Entwicklung, Aufbau von Mechanismen zur Mobilisierung von Ressourcen für die Entwicklung sowie Entwicklung von Instrumenten zur Überprüfung, Überwachung und Kontrolle der Macht.“
 Premierminister Pham Minh Chinh redet auf der Konferenz. (Foto: Nhat Bac/baochinhphu.vn) |
Dezentralisierung der Kommunalverwaltung vorantreiben
In seiner Rede auf der Schulungskonferenz unterstrich der Regierungschef die Dezentralisierung der Kommunalverwaltung. Er erklärte, dass die Ministerien der Regierung Entwürfe von 28 Verordnungen zur Dezentralisierung in den Bereichen wie Justiz, Steuerverwaltung, Verwaltung und Nutzung öffentlichen Eigentums und Religionsfragen vorgelegt haben. Wenn diese 28 Verordnungen gleichzeitig erlassen werden, werden sie nicht nur die aktuellen Probleme des Verwaltungsapparats lösen, sondern auch die Grundlage für ein modernes und bürgernahes Managementmodell legen.
Die Kommunistische Partei Vietnams verfolgt kein anderes Ziel als die Unabhängigkeit und Freiheit des Volkes zu sichern, die Souveränität und territoriale Integrität des Landes zu schützen sowie den Bürgern ein wohlhabendes und glückliches Leben zu ermöglichen. Die derzeit durchgeführte Revolution zur Reorganisation des Apparats wird die gesamte Stärke schaffen, um die Entwicklung des Landes voranzutreiben.