(VOVworld) – Auf der jüngsten Sitzung hat das Parlament mit 97,59 Prozent die erneuerte Verfassung der Sozialistischen Republik Vietnam verabschiedet. Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung hat vor kurzem die erneuerte Verfassung, die am 1. Januar 2014 in Kraft treten wird, unterzeichnet.

Mit 97,59 Prozent verabschiedet das Parlament die erneuerte Verfassung. (Foto: nhandan.com.vn)

Nach 21 Jahren hat Vietnam nun zum ersten Mal seit 1992 eine erneuerte Verfassung. Sie gilt als Verfassung für die neue Lage des Landes und seiner Integrationszeit. Die erneuerte Verfassung hat folgende neuen Punkte:

Die Struktur der Verfassung wurde erneuert

Der Ausschuss für Verfassungsänderung hat die neuen Punkte der erneuerten Verfassung bekräftigt. Und zwar gibt es in der reformierten Verfassung 11 Paragrafen und 120 Artikel, also 27 Artikel weniger als in der Verfassung von 1992. 7 Artikel wurden aufrechterhalten, 12 Artikel wurden hinzugefügt und 101 Artikel erneuert. Im 11. Paragraph werden die nationale Flagge, die Hymne und das nationale Emblem bestimmt. Das politische System wird im 5. Paragraph beschrieben. Die Rechte und Pflichten der Bürger werden im 2. Paragraph unter dem neuen Namen Menschenrechte, Rechte und Pflichten der Bürger festgelegt. Es gibt einen neuen Paragraf über Friedensordnung.

Neue Punkte des Inhaltes

Das Vorwort der erneuerten Verfassung wurde kürzer gehalten als in der ursprünglichen Verfassung. Die Rechte der Bevölkerung wurden im Entwurf der Verfassungsänderung bereits festgelegt. Die Rolle der Bevölkerung wird als wichtigste und einzige Hauptperson der Staatsmacht bezeichnet. Der Aufbau eines Rechtsstaates, der vom Volk, für das Volk und durch das Volk bestimmt wird, soll garantiert werden. Ferner sind Inhalte über Wirtschaft, Kultur, Gesellschaft, Ausbildung, Technologie und Umwelt kürzer und deutlicher geschrieben, müssen jedoch die langjährige Stabilität der Verfassung garantieren. Alle Informationen hierfür sind im 3. Paragraf festgehalten. In einem ganz neuen Paragraf der erneuerten Verfassung wird die Friedensordnung bestimmt. Die nationale Wahlkommission und der staatliche Rechnungshof werden im 10. Artikel festgelegt.

Abgeordnete setzen sich enthusiastisch für die Verfassungsänderung ein

Die 498 Abgeordneten vertreten die Meinungen der Bevölkerung und haben sorgfältig, gewissenhaft und aufwendig über jeden Satz, jedes Wort und jeden Punkt im Entwurf der Verfassungsänderung diskutiert. Viele Abgeordnete haben die ursprüngliche Verfassung mit der endgültig erneuerten Verfassung mehrmals verglichen, und die Arbeit des Ausschusses für die Verfassungsänderung stets verfolgt. Viele Abgeordnete freuen sich darüber, dass ihre Meinungen zur Kenntnisse genommen wurden, und Formulierungen der erneuerten Verfassung entsprechend korrigiert wurden. Dadurch hat sich gezeigt, dass die Abgeordneten ihre Rolle und ihre Pflichten gegenüber der Bevölkerung und dem Land verstehen. Es ist für sie eine große Ehre, dass sie direkt an der Beratung für die Verfassungsänderung beteiligt waren. Ihre Verantwortung war es den Wünschen der Bürger und den Aufforderung der neuen Lage gerecht zu werden.

Die ganze Bevölkerung setzt sich für die Verfassungsänderung ein

Die erste Verfassung wurde im Jahr 1946 geschrieben. Sie wurde dann 1959, 1980 und 1992 erneuert. Jede erneuerte Verfassung hat ihre eigene historische Rolle. Früher hatten nicht alle Bürger Gelegenheit und Zeit, um ausführlich über die Verfassung informiert zu werden. Diesmal wurden aber Millionen Meinungen der Bürger über die Verfassungsänderung gesammelt. Tausende Konferenzen und Seminare für verschiedene Bevölkerungsschichten über dieses Thema haben stattgefunden. Der wichtigste Punkt für die Veränderung der diesjährigen Verfassung besteht darin, dass die ganze Bevölkerung die Verfassung als gut und für sich relevant erachtet. Die erneuerte Verfassung hat die wichtigsten Punkte der vorherigen Verfassung geerbt und zugleich die Wünsche und Meinungen der gesamten Bevölkerung einbezogen.