(VOVworld) – Am Montag hat Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung im Namen von fast 500 Abgeordneten und 90 Millionen Vietnamesen offiziell die neue Verfassung der Sozialistischen Republik Vietnam bestätigt. Zuvor hat das Parlament am 28. November mit 97,59 Prozent Ja-Stimmen die Verfassung verabschiedet, in der die Menschenrechte deutlich hervorgehoben werden.

Ein Buch über Menschenrechte. (Foto: thanglong.com.vn)

Menschenrechte sowie Rechte und Pflichten der Bürger sind die wichtigsten Aufgaben und der grundsätzlichste Inhalt jeder Verfassung der Welt. Dass die Regeln über die Menschenrechte in Kapitel Nr. 2 der geänderten vietnamesischen Verfassung hinzugefügt wurden ist hinsichtlich der gesetzlichen Denkweise ein beachtlicher Fortschritt. Diese Ergänzung garantiert, dass die vietnamesische Verfassung sich nicht mehr so stark von den Verfassungen anderer Länder unterscheidet. Sie hilft Vietnam auch dabei, die UN-Menschenrechtskonventionen zu konkretisieren, die Vietnam anerkannt hat.

Viele Inhalte über Menschenrechte werden zum ersten Mal bestimmt

Die geänderte Verfassung beinhaltet ausreichend Menschenrechte, Rechte und Pflichten der Bürger. Dies verdeutlicht die Verantwortung des Staates und der Gesellschaft bezüglich der Anerkennung, des Respekts, des Schutzes und der Garantie der Menschenrechte. Die geänderte Verfassung bestimmt erstmals das Recht auf Leben sowie das Recht auf den Konsum kultureller Werte, das Recht auf das Benutzen der Muttersprache und das Recht, in einer sauberen Umwelt zu leben. Dazu Pham Van Thanh aus der Stadt Buon Ma Thuot im Hochland Tay Nguyen:

“Ich schätze sehr, dass die Menschenrechte in der neuen Verfassung hinzugefügt wurden. Diese Ergänzung entspricht der internationalen Tendenz und schafft eine gesetzliche Grundlage für die Umsetzung der Menschenrechte.”

In der geänderten Verfassung werden die Rechte in Gruppen aufgeteilt. Ziel ist es, die Einheit zwischen den Menschenrechten und Bürgerrechten zu gewährleisten. Vize-Parlamentspräsident Uong Chu Luu erklärt:

“In der geänderten Verfassung wurden die Regeln über grundsätzliche Rechte und Pflichten der Bürger vom Kapitel Nr. 5 in das Kapitel Nr. 2 verlegt. Dies zeigt, wie wichtig die Menschenrechte sind. Auch der Name des Kapitels wurde geändert. Früher trug er den Namen “Grundsätzliche Rechte und Pflichten der Bürger”. Jetzt heißt er “Menschenrechte, grundsätzliche Rechte und Pflichten der Bürger”. Mit dieser Veränderung will der Staat Vietnam seine Verpflichtungen bekräftigen, die Menschenrechte sowie die Rechte und Pflichten der Bürger zu schützen und zu respektieren.”

Auch die anderen Rechte wie beispielsweise das Recht auf Redefreiheit, Pressefreiheit oder das Demonstrationsrecht werden in der geänderten Verfassung garantiert.

Förderung der Erlassung des entsprechenden Gesetzes

Damit die Menschenrechte konsequent umgesetzt werden, sei es notwendig, ein Gesetz darüber zu erlassen, sagte Vize-Leiter des Rechtsausschusses des Parlaments Le Minh Thong:

“Prinzipiell sind Menschenrechte, Rechte und Pflichten der Bürger, die in der Verfassung bestimmt werden, wirksam, und sollen umgesetzt werden. Problem ist, wie die Reihenfolge und das Verfahren, um diese Regeln umzusetzen, bestimmt werden sollen. Ohne diese Bestimmungen können Regeln bezüglich der Menschenrechte nicht einfach im Alltag umgesetzt werden. Ein Gesetz über Menschenrechte soll deshalb so schnell wie möglich verabschiedet werden, damit die Menschenrechte effektiv in der Praxis umgesetzt werden.”

Vietnam ist nun Mitglied des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen. Dass die Menschenrechte jetzt in der geänderten Verfassung bekräftigt werden, wird dazu beitragen, die Umsetzung der Menschenrechte in der Praxis zu garantieren.