Ein Gebiet in der ukrainischen Hauptstadt Kiew wurde am 24. April von einem Luftangriff getroffen. (Foto: Reuters)

US-Präsident Donald Trump hat vor kurzem angekündigt, er stehe kurz vor einem Friedensabkommen mit Russland und der Ukraine. Nach festgefahrenen Verhandlungen soll diese Ankündigung neue Hoffnungen auf ein baldiges Ende des mehr als drei Jahre dauernden Konflikts wecken.

Frist der US-Regierung

Die Ankündigung von Trump und Berichte westlicher Medien in den vergangenen Tagen zeigen Fortschritte in Verhandlungen über ein Friedensabkommen im Russland-Ukraine-Konflikt. Beispielsweise hat US-Sondergesandter Steve Witkoff zwei Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin durchgeführt. Außerdem hat er sich in einer Rede zu einigen Bedingungen des Abkommens geäußert, die auch territoriale Zugeständnisse von Russland und der Ukraine beinhalten.

Die Schritte der vergangenen Woche zeigen die Mühe der US-Regierung, einen bedeutenden diplomatischen Erfolg zum Zeitpunkt der bevorstehenden ersten 100 Tage im Amt von Donald Trump zu erzielen. Im Wahlkampf hatte er versprochen, den Konflikt am ersten Tag seiner Amtszeit zu beenden. Dazu US-Außenminister Marco Rubio:

„Dieser Konflikt könnte beendet werden. Das müssen beide Seiten einräumen. Wir haben ihnen den Weg nach vorne und die Ziellinie gezeigt. Deswegen brauchen wir die Zustimmung beider Seiten.“

Laut dem Direktor des Russland- und Eurasien-Programms des britischen Thinktanks Chatham House, James Nixey, kommen die Verhandlungen zwischen den USA, Russland und der Ukraine nicht so schnell voran wie erwartet. Dies hat dazu geführt, dass die US-Regierung derzeit die Geduld verliert. Nach Gesprächen mit Vertretern der Ukraine und dem Westen im französischen Paris am 18. April über einen Frieden in der Ukraine warnte US-Außenminister Marco Rubio davor, dass die USA ihre Bemühungen einstellen könnten, sollte es keine Fortschritte in den Verhandlungen geben. Vor Reportern im Weißen Haus sagte auch US-Präsident Donald Trump eine eigene Deadline für ein Ende des Russland-Ukraine-Konflikts:

„Ich habe meine eigene Frist. Wir wollen schnell einen Deal für einen Frieden in der Ukraine erreichen. Dies wollen auch alle Menschen, einschließlich der NATO. Wir haben eine Deadline und danach werden wir eine ganz andere Stellungnahme haben.“

US-Präsident Donald Trump soll angesichts des Prozesses der Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine ungeduldig geworden sein. (Foto: AFP)

Szenario für einen Ausstieg

Im US-Fernsehsender CBS erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow, dass sich die Verhandlungen zwischen Russland und den USA derzeit auf dem richtigen Weg befinden. Es gebe noch einige wenige Bedingungen, die genauer besprochen werden sollten. Ihrerseits zeigte die Ukraine einen härteren Standpunkt, dass sie einige Vorschläge in US-Vereinbarungen bezüglich der territorialen Zugeständnisse oder Anerkennung nicht akzeptieren könnte. Die europäischen Länder entwerfen derzeit eigene Pläne zur Unterstützung der Ukraine. Sie unterstützen den Druck der USA nicht, der die Ukraine zur Annahme des Abkommens zwingt. Denn sie glauben, dass das Abkommen Bestimmungen enthalte, die für die Ukraine ungünstig seien. Dazu Experte James Nixey:

„Die USA könnten die Diskussionen über die Ukraine aufgeben. Das ist ein Amerika, das ganz anders als das Amerika vor zwölf Monaten ist. Wenn die US-Regierung die Sache nicht lösen, die sie als lösbare Frage betrachtet, wird sie das Verzichten auf den Russland-Ukraine-Konflikt als ein durchführbares Szenario erwägen.“

Sollte sich dieses Szenario einstellen, könnte der Russland-Ukraine-Konflikt mit unvorhersehbaren Folgen weiter lang andauern. Bis dann werden diese Folgen die Welt in Instabilität stoßen, in der auch die globale Wirtschaft derzeit mit großen Herausforderungen zu kämpfen hat.